BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 141

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat die gegenständlichen Berichte in seiner Sitzung am 22. April 2008 in Verhandlung genommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlagen am 22. April 2008 jeweils den Antrag, diese Berichte zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für die Berichte. – Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.

 

17.32.31

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich möchte es einmal bewusst vorneweg machen und nicht ganz am Schluss meines Redebeitrags: Ich glaube, der vorliegende Bericht hat es sich wirklich verdient, dass man sich beim zuständigen Team des Herrn Sektionschefs Preglau, aber auch bei Herrn Ministerialrat Jahn im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bedankt. Das ist nämlich wirklich eine hervorragende Unter­lage, die es uns, so glaube ich, ermöglicht, die Lage der kleinen und mittleren Betriebe richtig einzuschätzen.

Im Ausschuss hat es ja schon eine große Diskussion zum Thema gegeben: Was ist eigentlich mit diesem großen Wachstumspotential, das wir im Bereich der sogenannten EPUs wahrnehmen? – Die meisten wissen nicht, was sich hinter dieser Abkürzung ver­birgt: Das ist die One-Woman- beziehungsweise One-Man-Show, das sind also jene, die ohne Mitarbeiter tätig sind und die bereits 53 Prozent der österreichischen Gewer­bescheine in der Kammer der gewerblichen Wirtschaft innehaben.

Dort haben wir das Problem, dass die Grenzen zwischen einem lohnabhängigen Be­schäftigungsverhältnis, einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit und einer unselb­ständigen Wirtschaftstätigkeit verschwimmen – ich habe ja selbst schon mit vielen solchen Unternehmerinnen und Unternehmern gesprochen –, wenn man das genau ansieht. Verschiedene Kontrollorgane, auch jene der Sozialversicherung, haben in Linz einige Fälle bei großen Konzernen aufgezeigt, wodurch auf einen Schlag 80 sogenann­te Unternehmer zu unselbständig Erwerbstätigen erklärt wurden. Nur ist denen damit eigentlich nicht geholfen, dass man ihnen sagt, dass nach den Werkvertragsregeln in einer bestimmten Arbeitszeit an einem bestimmten Arbeitsort mit Werkzeugen, die zu Verfügung gestellt werden, eine Tätigkeit auszuüben ist.

Ich glaube, Frau Staatssekretärin, da wird es wirklich notwendig sein, dass man diese Dinge einmal hinterfragt und den Grauzonenbereich angeht, denn diese oft sehr enga­gierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden da in eine Ecke gedrängt, die sie sozialrechtlich sehr, sehr schlecht stellt.

Wenn ich umgekehrt in die andere Richtung sehe, dann muss man feststellen – das ist vom zuständigen Mitarbeiter des Ministeriums aufgezeigt worden –, dass noch viel zu wenige Daten betreffend die Frage da sind: Wie schaut es denn mit den größeren Be­trieben aus? – Ich habe versucht, mir das für heute von der Seite der Sozialversiche­rung her zu besorgen, und man wird es kaum glauben: Gerade einmal 1 Prozent der österreichischen Betriebe hat 100 Mitarbeiter und mehr. Das sagt eigentlich alles dar­über, wie unsere Wirtschaft aufgestellt ist.

Ich glaube, da ist es wirklich notwendig, diese mittleren Betriebe vermehrt zu unterstüt­zen. Sie zeigen ja in Ihrem Bericht auf, dass wir jetzt insgesamt einen Zuwachs haben, dass dieser Zuwachs aber, wenn ich mir dazu noch die AMS-Daten ansehe, haupt­sächlich bei Klein- und Kleinstbetrieben vorliegt.