BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 142

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Ich komme bekanntlich aus Linz und deswegen habe ich mir das betreffend die Voest sehr genau angesehen. In diesen großen Industriebetrieben schaut es so aus, dass die Arbeit vor 20 Jahren noch 30 Prozent Anteil an den Produktionskosten ausgemacht hat, und jetzt – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! – betragen die Kosten der Arbeit nur mehr 18 Prozent, und das, da muss ich der Voest in Linz ein Kompliment machen, bei einer 400-prozentigen Qualitätssteigerung und einer Verdop­pelung der Produktion.

Wenn ich da in den Dienstleistungsbereich hineinsehe und diesbezüglich im letzten Statistischen Jahrbuch, das die Bundesarbeitskammer herausgegeben hat, nachlese, dann schaut es dort so aus, dass bereits mehr als 60 Prozent der Betriebe, aber vor allen Dingen auch der Beschäftigten, im sogenannten Dienstleistungssektor tätig sind. Ich glaube, da muss man wirklich helfen, denn dort ist es so, dass sich der Kosten­anteil oft 90 Prozent nähert, aber dort entstehen auch die neuen Arbeitsplätze. Es wird ganz wichtig sein, dass man dort etwas unternimmt.

In diesem Bereich sehe ich vor allen Dingen zwei Problemkreise. Der eine ist, dass es bei diesen Klein- und Kleinstbetrieben, die dem Arbeitsmarkt aber Wachstumspoten­tiale bescheren, Finanzierungsprobleme gibt. Basel II hat zwar eine Ausnahmerege­lung gefunden, indem man dort die Kleinbetriebe dem Privatkundensektor zurechnet, aber wir wissen ganz genau – und ich sehe die beiden Touristiker, der zweite ist jetzt nicht da, zu meiner Rechten an; auch ihr wisst das –, wie es aussieht, wenn im touristi­schen Bereich, bei dem ja fast 90 Prozent Dienstleistungsanteil gegeben ist, Finanzie­rungen über Banken notwendig sind: Das ist sehr, sehr schwierig! Ich glaube, hier sollte unbedingt geholfen werden.

Das zweite Problemfeld – wir reden schon sehr lange darüber – ist: Wir brauchen in diesem Bereich eine Entlastung der Administration. Es ist wirklich so, dass Klein- und Kleinstbetriebe oft bis zu einem Drittel ihrer eigentlichen Arbeitszeit aufwenden müs­sen, um entsprechende administrative Tätigkeiten durchzuführen.

Reden Sie mit einem Steuerberater! Der sagt Ihnen, wenn es um die Lohnverrechnung geht: Ich kenne doch nicht Hunderte Kollektivverträge; gehen Sie hinaus zu meiner Lohnverrechnerin! – Es gibt von Staatssekretär Matznetter schon eine Reihe von Vor­schlägen, wie man Pauschalierungen und so weiter erweitern kann. Zu meinem Be­dauern muss ich sagen, dass eine Initiative, die wir hier, im Bundesrat, gestartet ha­ben, wie man gerade im Bereich des Tourismus, im Bereich von Aushilfen und so weiter, Pauschalierungen und vereinfachte Abrechnungssysteme macht, so wie es das schon einmal vor Jahrzehnten gab – es ist für mich eigentlich völlig unverständlich –, damals an einer anderen großen Partei gescheitert ist.

Ich glaube also, Frau Staatssekretärin, wenn Sie diesbezüglich mit Ihrem Staatssekre­tärkollegen Matznetter „interdisziplinär“ ans Werk gehen, dann kann man vielleicht dem Tourismussektor, der uns ja im Übrigen – das war vor zwei Tagen; man muss den Tou­ristikern wirklich gratulieren – eine großartige Handelsbilanz beschert hat, helfen.

Das sind vielleicht nur einige wenige Aspekte, die ich hier aufgezeigt habe.

Insgesamt, darf ich sagen, ist dieser Bericht sehr erfreulich. Aber wie gesagt, ich möch­te für die sogenannten EPUs eine Lanze brechen: Diese müssen weiter unterstützt werden, auch im Bildungsbereich, der gleichfalls sehr wichtig ist.

Darüber hinaus möchte ich mich noch einmal für diese wirklich hervorragende Bericht­erstattung, die hier vorliegt, bedanken, und ich bitte, die kleinen Vorschläge, die ich ge­macht habe, aufzugreifen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

17.39

 


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