BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 143

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kneifel. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.39.26

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute der Tag, an dem im Parlament und im Bundesrat wieder das Loblied auf die Klein- und Mittelbe­triebe in Österreich angestimmt wird, und ich glaube, diese verdienen es.

Die Klein- und Mittelbetriebe sind der Motor für Wachstum und Beschäftigung, für neue Jobs und für neue Betriebsgründungen. Die Menschen, die in den Klein- und Mittel­betrieben arbeiten und hervorragende Leistung erbringen – das sind nicht nur die Un­ternehmerinnen und Unternehmer, sondern auch die tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Betrieben –, verdienen Respekt und Anerkennung, weil sie ihre Leistungen oft unter schwierigsten Wettbewerbsbedingungen im internationalen Wett­bewerb erbringen.

Über große Konzerne liest man immer in der Zeitung – das sind diejenigen, die Super­bilanzen, Quartalsberichte und alles Mögliche vorlegen –, aber von den kleinen und mittleren Betrieben, die sich keine eigenen Presseabteilungen leisten können, die keine Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit haben, hört man relativ wenig. Dort werden aber große Leistungen erbracht. Diese Betriebe tragen wesentlich dazu bei, dass un­ser Land sowohl national als auch international gut dasteht. Jetzt geht es darum, dass diese Betriebe, die Großartiges leisten und von meinem Vorredner schon entspre­chend gewürdigt wurden, durch ordentliche Rahmenbedingungen in die Lage versetzt werden, das auch in einem geänderten internationalen Wettbewerb – womöglich noch besser – zu tun.

Die jüngste Umfrage unter den Klein- und Mittelbetrieben in Österreich hat ergeben, dass sie eigentlich positiv in die Zukunft schauen und daran glauben, dass sich die po­sitive wirtschaftliche Entwicklung auch in Zukunft fortsetzt, auch wenn manche Augu­ren wieder verkünden müssen, dass sich am Konjunkturhimmel alles negativ entwi­ckelt. Ich gehöre nicht dazu. Ich glaube denen, die wirklich die Hand am Puls der Zeit und der wirtschaftlichen Entwicklung haben, nämlich den kleinen und mittleren Betrie­ben in Österreich. Aus der jüngst von Herrn Dr. Lehner veröffentlichten Umfrage in Klein- und Mittelbetrieben geht hervor, dass 40 Prozent weiter investieren, Beschäftigte anstellen und ihren Beitrag zu einer ordentlichen Beschäftigungspolitik leisten wollen.

Ich glaube, dass die Abschaffung der Schenkungssteuer und der Erbschaftssteuer ein guter Beitrag sein wird. Das Erste, das ein junger Unternehmer bezahlen muss, wenn er einen Betrieb übernimmt, weil der Seniorchef in Pension geht, ist nämlich die Steu­ervorschreibung. Eigentlich sollte er investieren, in den Markt eindringen und mehr für seinen Betrieb tun, aber das Erste war immer die Vorschreibung für die Schenkungs- oder Erbschaftssteuer, je nachdem, welche Steuerart eingetreten ist.

Ich glaube, die Klein- und Mittelbetriebe brauchen auch Hilfen zum Export. Man soll nicht sagen, Export sei nur Sache der Großen. Auch die Kleinen leisten enorme Bei­träge zur positiven Entwicklung im Export. Die Kleinstbetriebe sind schon genannt wor­den. Es ist ebenfalls schon erwähnt worden, dass auch diese eine entsprechende Ent­lastung brauchen, insbesondere eine ordentliche Regelung, eine Entlastung in der Ein­kommensteuer und vor allem, dass etwas gegen die mangelnde soziale Absicherung dieser Kleinstbetriebe – das hat schon Kollege Schimböck erwähnt – getan wird.

Ich finde, jemand, der die Existenzsicherung auf selbständige Art und Weise auf sich nimmt, hat dieselben Ansprüche wie jemand, der bei einem Konzern oder Großunter­nehmen angestellt wird. Hier geht es um Gerechtigkeit. Hier geht es nicht um Privile­gien für diese Kleinstbetriebe, sondern um eine Gleichstellung. Die Menschen sollen