BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 182

ren, niemals vergessen werden, und wir wollen gleichzeitig dort helfen, wo es heute trotz heldenhafter Leistungen damals soziale Probleme und Bedürftigkeit gibt.

Wir werden selbstverständlich zustimmen.

(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)

Danke. Hvala lepa. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

20.01

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel.

 

20.01.39

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich auch zur Erinnerungszuwendung zu Wort melden, und es ist mir ein ganz be­sonderes Bedürfnis, in diesem Fall das Wort zu ergreifen.

Es ist 70 Jahre her, seit der Einmarsch der deutschen Truppen, der deutschen Wehr­macht in Österreich erfolgt ist. Dann ist es zum Anschluss gekommen und Österreich war immerhin über sieben Jahre lang okkupiert. Und da hat sich dann der Mensch in seinen verschiedensten Facetten gezeigt. Es hat Leute gegeben, die sind Mitläufer gewesen. Es sind Leute gewesen, die haben dieses Regime massiv unterstützt, aber es hat auch Menschen gegeben, die dem sehr kritisch gegenübergestanden sind, auch passiven und manche sogar aktiven Widerstand geleistet haben.

Man kann natürlich, wenn man das Ganze historisch betrachtet, ein gewisses Ver­ständnis für das eine oder andere aufbringen. Es hat im Staatsvertrag von St. Germain, „Friedensvertrag“ unter Anführungszeichen, das Anschlussverbot gegeben. Österreich ist aus einem großen Reich mehr oder weniger in die Bedeutungslosigkeit gefallen, wenn man die Tradition des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation nimmt, ein fürchterlicher Schock sozusagen, was sich nach tausend Jahren abgespielt hat.

Man muss aber auch eines sagen: Es geht immer wieder darum, wie sich der Mensch in Krisensituationen, in Stresssituationen verhält. Und daher ist vor jenen Personen, die Widerstandskämpfer waren, Personen, die politisch verfolgt worden sind, in jeder Rich­tung der Hut zu ziehen und ihnen zu danken für den persönlichen Mut, den sie hatten, denn eines ist schon klar: Das nazistische Regime war ein Terrorregime, und zwar ein perfektes Terrorregime. Ich kann nur holzschnittartig auf das eine oder andere hinwei­sen.

Vielleicht als Erstes etwas, was mich als jungen Mann sehr beeindruckt hat: die Ge­denkstätte in Plötzensee. (In Richtung ÖVP:) Bitte da rechts außen etwas ruhiger! (Iro­nische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) – Wenn man dort nämlich Todesurteile ausge­hängt sieht, die kürzer sind als Hinrichtungsprotokolle, dann macht man sich als Jurist auf jeden Fall Gedanken.

Das Zweite: Wenn man KZs besucht, sei es Dachau, sei es Auschwitz, sieht man, wie industriell vernichtet worden ist. Wenn man in Wien auf den Judenplatz geht, sieht man heute das Denkmal Rachel Whitereads. Und um diesen Block, um diese stumme Bi­bliothek herum sind die Vernichtungsstätten eingelassen, die das Dritte Reich installiert hat. Und wenn man jetzt einen Sprung nach Jerusalem macht, zu Yad Vashem, wo ebenfalls die Stätten der Vernichtung eingetragen sind, dann muss man sagen, dass, wie ich schon anfangs meinte, das Terrorregime ein wirklich perfektes gewesen ist.

Und wenn sich jemand dazu durchgerungen hat, Widerstandskämpfer zu sein, gegen den Strom zu schwimmen, dann wusste er eines: Es gibt Spitzel. In jeder Diktatur, in jedem Terrorregime gibt es Spitzel, die einen verraten. Er musste sich auch dessen be-