Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Nein.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Jahresvorschau des BMSK 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2008 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates/Vorsitz Slowenien bzw. Ausblick auf den französischen Vorsitz (III-343 und Zu III-343-BR/2008 d.B. sowie 7922/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 24. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist wieder Herr Bundesrat Reisenberger. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Harald Reisenberger: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Bericht des Ausschusses für Soziales und Konsumentenschutz über die Jahresvorschau des BMSK 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2008 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates/Vorsitz Slowenien beziehungsweise Ausblick auf den französischen Vorsitz liegt vor.
Der Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 22. April 2008 den Antrag, die Jahresvorschau des BMSK 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2008 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates/Vorsitz Slowenien beziehungsweise Ausblick auf den französischen Vorsitz zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf und Zuweisung
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt vier Anfragen, 2618/J bis 2621/J, eingebracht wurden.
Weiters teile ich mit, dass die Bundesräte Weiss, Kolleginnen und Kollegen den Selbständigen Entschließungsantrag 168/A betreffend EU-Grundrechte-Charta, weltweit zunehmende Verfolgung von Christen und Sicherung der Religionsfreiheit eingebracht haben, der dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen wurde.
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