BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 43

nicht weiter ausgebaut wird. Die Verbündeten auf der drüberen Seite waren die Grü­nen, es war nicht Ihre Schwesterpartei! (Beifall des Bundesrates Schennach.)

Zum Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2008: Dass wir diesen Bericht ablehnen, liegt in erster Linie daran, dass die Mittel für den Biolandbau gekürzt werden. Schon von 2006 auf 2007 sind die ÖPUL-Mittel um zirka 20 Prozent gekürzt worden.

Im Bericht steht jetzt: Das 3. Bio-Aktionsprogramm hat unter anderem wieder das Ziel, dass Österreich weiter Bioland Nummer eins in der EU bleibt und der Absatz an Bioer­zeugnissen zunimmt. – Zitatende.

Im Grünen Bericht, der heute auch zur Debatte steht, steht: Das Programm zur ländli­chen Entwicklung führt ab 2007 zu einer Reduktion der Gelder für das österreichische Umweltprogramm. Demgegenüber wurde das Budget zur Modernisierung der Landwirt­schaft, vormals Investitionsförderung, aufgestockt. – Das ist jetzt nicht das, was wir uns an Maßnahmen wünschen würden, und deshalb werden wir auch diesen Bericht über die Maßnahmen der Bundesregierung ablehnen.

Was mich auch nicht besonders erfreut an diesem Bericht, ist, dass das Wort „Gen­technikfreiheit“ genau drei Mal drinnen vorkommt, und zwar in einem Satz, nämlich in dem Satz: Sicherung der Gentechnikfreiheit des biologischen und gentechnikfreien Landbaus, Erarbeitung eines Bundesgrundsatzgesetzes zum Schutz der biologischen und gentechnikfreien Landwirtschaft. – Bitte um Entschuldigung, es sind zwei Sätze! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wie oft soll es drinstehen?)

Es ist schon okay. Wenn es drei Mal drinsteht, wäre es schon okay, wenn das jetzt eine Maßnahme wäre, die Sie gerne umsetzen möchten. Es ist aber leider nur eine der vielen Forderungen der §-7-Kommission, die – ich weiß nicht, wie lange schon – drin­steht und offensichtlich nicht in Umsetzung ist, sonst würde das nicht immer wieder aufscheinen.

Dieses Anliegen ist ja auch vonseiten der Grünen immer wieder an Sie herangetragen worden, und Sie haben mir noch nie erklären können, warum Sie eigentlich diese ver­pflichtende Gentechnikfreiheit in der biologischen Landwirtschaft so sehr ablehnen. (Ruf bei der ÖVP: Der war gut! – Heiterkeit. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das hat er noch nie erklärt. Der war schon gut – du hast ihn vielleicht nicht verstanden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, aber im ÖPUL ist es nicht verpflichtend verboten.

Zum zweiten Bericht, bei dem ich schon im Ausschuss gesagt habe, dass ich großes Bauchweh damit habe, und ich habe mich jetzt entschlossen, auch diesen Bericht ab­zulehnen, nämlich die Jahresvorschau des BMLFUW 2008 auf Grundlage des Legisla­tiv- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Jahresprogramms des Rates.

Es gibt ein paar Punkte, bei denen ich absolut nicht mit Ihnen übereinstimmen kann. Einer dieser Punkte ist der Bereich Klimaschutz, Verkehr. In Ihrem Bericht steht immer wieder drinnen, dass wir 10 Prozent Biokraftstoffe im Verkehrssektor anbieten müssen. Es ist nicht erwähnt, dass es laut EU-Richtlinie auch möglich wäre, dass diese Biokraft­stoffe auch Ökostrom und Elektromobilität wären. Das habe ich noch nirgends gelesen. Mir fehlt jegliche Initiative für Elektromobilität in Österreich. Auch das habe ich schon des Öfteren Ihnen gegenüber erwähnt, Herr Minister.