BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 44

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Es gibt eine sehr nette Studie, die ADAC und EUROSOLAR immer wieder veröffentli­chen – wahrscheinlich kennen Sie sie auch –: Ein Hektar Anbaufläche umgesetzt in Agrarethanol – damit kommt man 22 400 Kilometer weit. Ich lasse ein paar Zahlen aus. Ein Hektar Mais oder Getreide in Biogas umgewandelt macht immerhin schon 77 600 Kilometer. Und würde man diesen einen Hektar mit Photovoltaik-Anlagen bede­cken und dann noch mit einem leichten E-Mobil mit elektrischem Strom fahren (Zwi­schenrufe bei der ÖVP), könnte man 3,25 Millionen Kilometer weit fahren.

Das ist keine Versiegelung der Flächen, denn man kann Photovoltaik-Anlagen auch so aufstellen, dass nicht der Boden versiegelt wird, sondern man kann Häuser, Dächer und Sonstiges dazu verwenden, also zum Beispiel Bauernhöfe und so weiter. Ich den­ke, es gibt noch sehr viele Hausdächer in Österreich, auf denen noch keine Photovol­taik-Anlage hängt. Also: Einen Hektar würden wir da locker zusammenbringen.

Ein weiterer Punkt, warum ich diesen Bericht ablehne, ist die Atompolitik. Ich habe zur Nuklearhaftung fünf Anfragen an fünf verschiedene Minister gestellt. Interessiert hat mich vor allem die Antwort auf die Frage nach einer möglichen Schadensabwicklung, wenn wirklich ein Unfall in einer Kernkraftanlage eintreten sollte. Allein von Frau Minis­terin Berger habe ich eine umfassende Antwort bekommen.

Sie hat geschrieben: „Sollte es eine solche unmittelbar drohende Gefahr geben, wäre es allenfalls denkbar, in Österreich ein Urteil auf der Grundlage des AtomHG“ – des Atomhaftungsgesetzes – „zu erwirken und dann versuchen, die Entscheidung im jewei­ligen Ausland gegen den ausländischen Betreiber zu vollstrecken. Grundlage für die Anerkennung und Vollstreckung einer solchen Entscheidung wäre die EuGVVO. Die Vollstreckung einer solchen Entscheidung könnte aber im Ausland – etwa wegen ordre public-Widrigkeit – versagt werden. Es ist damit zu rechnen, dass diese Frage letztlich an den EuGH heranzutragen sein wird.“

Es ist gut, schön und nett, wenn Sie das strenge österreichische Atomhaftungsgesetz laut Ihrem Bericht mit Zähnen und Klauen verteidigen wollen, mir wäre es aber noch lieber oder ich fände es noch besser, wenn man sich endlich daran machen würde, da­für zu sorgen, dass dieses Atomhaftungsgesetz auch in den Ländern anwendbar wäre, die möglicherweise einen Unfall verursachen, die uns möglicherweise irgendwann ein­mal dieser Gefahr aussetzen und möglicherweise auch einen Schaden zu begleichen hätten. Momentan ist das ja leider nicht möglich. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Dazu kommt eine kleine Peinlichkeit: Laut unserem Atomhaftungsgesetz wären im Na­tionalrat Berichte vorzulegen; einer wäre 2001 zu legen gewesen, einer 2004. Aufzufin­den waren diese Berichte ja lange Zeit überhaupt nicht, und ich habe dann einmal an­gefragt, wo die denn sind. Interessanterweise kommt jetzt der Bericht 2001, glaube ich, irgendwann in den Nationalratsausschuss. Im Bundesrat und Nationalrat ist bis jetzt keiner von diesen Berichten behandelt worden. Oder? Kennen Sie das Datum? – Ich habe nachgesehen, es ist noch keiner behandelt worden!

Zum EURATOM-Vertrag. Es ist schön, dass Sie in Ihrem Bericht schreiben: „Vor dem Hintergrund des Regierungsprogramms gibt es nuklearpolitisch keinen Anlass, die kriti­sche Haltung Österreichs zu revidieren.“ – Mir wäre es noch lieber, wenn Österreich seine kritische Haltung des Öfteren zum Ausdruck brächte. Meiner Erinnerung nach sind die Forschungsmittel für EURATOM unter österreichischer Präsidentschaft aufge­stockt worden.

Ich habe im Ausschuss nachgefragt, ob Austrittsmöglichkeiten aus dem EURATOM-Vertrag jetzt wenigstens, nach dem Reformvertrag, noch einmal geprüft würden. Da-


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