BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 48

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Ich hätte einen Einsparungsvorschlag für die Genossenschaften, zum Beispiel für die NÖM. Nachdem ich ja Wahlkämpfe sehr aufmerksam verfolge, habe ich gesehen, dass die NÖM just im niederösterreichischen Wahlkampf ein großes Inserat geschaltet hat, was ja bekanntlich nicht billig ist, wo das Konterfei vom Herrn Landeshauptmann Pröll zu sehen ist. Ich sage eh nicht, dass das versteckte Wahlwerbung war, aber ... (Bun­desminister Dipl.-Ing. Pröll: Also Sie wollen sagen, weil die NÖM nicht für die SPÖ ge­worben hat, hat sie verloren! Ein interessanter Ansatz!) – Nein, ich sage nur, wo wir Geld sparen können, damit die Konsumenten entweder zu einem billigeren Milchpro­dukt kommen oder der Bauer oder die Bäuerin zu mehr Erwerb. Das ist mein Ansatz, aber es war nur ein Vorschlag. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

So viel zum Grünen Bericht. Wir sind also dafür. Aber es gibt immer noch Möglichkei­ten für Verbesserungen und Optimierungen zu den Maßnahmen des Ministeriums, die konkret auf drei Säulen stehen. Eine davon ist das Bergbauernförderungsprogramm, das uns Sozialdemokraten schon immer ein Anliegen war. In diesem Bereich sollte ein­mal der Arbeitszeitbedarf erhoben werden. Soviel ich weiß, gibt es ja bereits eine Stu­die des Bergbauerninstituts, eine sehr brauchbare, die eine Grundlage für neue Förde­rungsadaptierungen sein kann. Das war uns immer schon ein Anliegen. Und wenn es jetzt den Sockelbetrag für die Bergbauernförderung gibt, ist das ganz in unserem Sinne und findet deshalb auch unsere Zustimmung.

Die nächste Initiative sind das Umweltprogramm – darauf werde ich gerne noch zu­rückkommen – und die Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum. Gerade die Dorf­gemeinschaftsinteressen sind uns ein Anliegen. Es wäre auch für die bäuerliche Bevöl­kerung gut, wenn es Direktvermarktungsinitiativen gäbe. Ich komme aus einer touristi­schen Region, wo ich mich diesbezüglich eingebracht habe: „SalzkammerGutes“, das ist eine Markenkreation, an der ich habe mitwirken dürfen.

Ausreichenden Raum findet in diesem Arbeitsprogramm natürlich die Umwelt. Ein ganz wichtiges Thema, ein Thema der Zeit ist der Klimaschutz, dem wir uns wirklich widmen müssen. Es gibt ehrgeizige Ziele: Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Pro­zent bis 2020. Dass wir dieses ehrgeizige Ziel tatsächlich auch erreichen, dafür ist, glaube ich, eine wirklich gesellschaftspolitische Anstrengung notwendig, nicht nur die der Landwirtschaft. Ich kann dem sehr viel abgewinnen, wenn man industriell das CO2 technologisch sozusagen vorher abtrennt und dann in geologischen Formationen ver­presst. Das dürfte eine zukunftsweisende Technologie sein. Auf der anderen Seite sind natürlich die erneuerbaren Energiequellen ein wesentlicher Punkt. Dass die Atomener­gie keine Alternative für uns Österreicher ist, brauche ich, glaube ich, hier nicht separat zu betonen. Es ist aber wichtig, darauf zu achten, dass es zu keiner Förderung von neuen Nuklearanlagen kommt.

Das zweite Thema, das die Landwirtschaft betrifft, ist die Biomasse. Hier habe ich – das habe ich gestern im Ausschuss schon klargemacht – eine etwas differenzierte Mei­nung. Holzwärme für den regionalen Bereich ist in Ordnung, keine Frage, aber nicht dass man das Brennholz aus Polen herkarrt, sondern im regionalen Umfeld nutzt.

Zur Frage Biogas/Biosprit habe ich auch eine etwas differenziertere Ansicht. Beim Bio­gas sehe ich kein so großes Problem, weil das relativ leicht aus der Abfall- und Reststoffproduktion herzustellen ist. Ich habe einfach ein ethisches Problem damit, wenn man Lebensmittel oder Futtermittel für die Herstellung von Biogas oder Biosprit verwendet. Wir haben es gestern gesagt: Der Tisch der Gesamtbevölkerung ist noch lange nicht gedeckt. Das ist eine Form von Überschuss. Wir im Salzkammergut sagen, so geht man nicht mit der Gottesgabe um. Ich würde da also eher auf Reststoff- und


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