BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 47

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zent, wobei hier auch eine gewisse Differenzierung zu sehen ist: Die nicht entlohnten Arbeitskräfte, also die Bäuerinnen und Bauern, haben einen Einkommenszuwachs von 16,3 Prozent, während die in der Landwirtschaft Entlohnten lediglich einen durch­schnittlichen Zuwachs ihrer Löhne und Gehälter in Höhe von 2,5 Prozent zu verzeich­nen haben. Da hält offensichtlich eine gewisse neoliberale Ideologie Einzug bezie­hungsweise manifestiert sich hier. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) – Ich komme schon zu Ihnen, Herr Kollege Preineder!

Was mich noch ein bisschen schmerzt, und das ist das, was Kollege Kalina schon an­gesprochen hat, ist, dass die Bergbauern – ich komme eben aus einer Bergbauernre­gion – lediglich einen Zuwachs von 12 Prozent erzielen. Aber immerhin ist es eine zweistellige Zuwachsrate, man sollte das deshalb nicht schlechtreden.

Was mich besonders freut, ist, dass die Ausgaben für die soziale Sicherheit immerhin ein Volumen von knapp 2,5 Milliarden € ausmachen und davon der Großteil, 71 Pro­zent, auf die Bäuerinnen und Bauern, die im Ruhestand sind, entfällt – dank Bruno Kreisky, sage ich jetzt. Ich erinnere mich noch an Aussagen von Bauernbund-Funktio­nären Anfang der siebziger Jahre, die etwas ganz anderes signalisiert haben. Unser Anliegen ist, dass jene Bürgerinnen und Bürger, die im Bereich der Landwirtschaft ihre redliche Arbeit verrichtet haben, auch eine Pension bekommen.

Es liegen ja ohnehin sehr viele an der Mindestpensionsgrenze. Wir sind auf der Seite derer, die die Mindestpensionen deutlicher als die anderen erhöht haben wollten. Das ist unser Zugang. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihr Zugang, was ich so mitbekommen habe, ist eher der, dass die Förderung für die Liechtensteins und so weiter beibehalten wird. Das ist einfach der ideologische Unterschied, aber das macht nichts. (Bundes­minister Dipl.-Ing. Pröll: Da haben Sie nicht zugehört!) Wenn man zu einem vernünfti­gen Konsens kommt, ist das sicher für alle Bevölkerungsgruppen von Vorteil.

Was mich noch ein bisschen mit Sorge erfüllt, ist, dass es trotz dieser durchaus positi­ven Zahlen gewisse Unzufriedenheit in der Landwirtschaft gibt; andernfalls gäbe es ja die ARGE Milch nicht. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: IG Milch!) Oder die IG Milch. Es ist ja so, dass im Berichtszeitraum die Zahl der Milchbetriebe um knapp 6 Prozent zurückgegangen ist.

Kollege Preineder, da Sie gerade die Demonstration von Bauernbundfunktionären ge­gen die Billigvermarktung, gegen den Billigverkauf in den Ketten angesprochen haben: Ich bin kein Anwalt der Ketten, aber ich habe gerade mit dem Spartenobmann Handel in den letzten Monaten heftige Diskussionen geführt und ihm Vorhaltungen gemacht, dass bei uns die Preise für Lebensmittel und Milchprodukte im Vergleich zur Bundesre­publik Deutschland, im Vergleich Hofer/Aldi zum Beispiel, aus nicht nachvollziehbaren Gründen um etliches höher sind. Also ich rege mich auf, weil die Produkte so teuer sind – und ihr regt euch auf, weil die Produkte zu billig sind. Das ist auch ein ideologi­scher Unterschied.

Uns geht es darum, dass die Bauern keinen so tollen Milchpreis haben. Er ist zwar et­was angehoben, aber die Kurve ist relativ flach, und da ist die Frage – und diese Frage hat mein Kollege Kalina schon aufgeworfen –, wo denn das dazwischen bleibt. Und da würde ich euch Bauernbundfunktionären den Tipp geben, sich vielleicht in den Genos­senschaftsverbänden stark zu machen, denn dort dürfte die Spanne sehr differenziert sein. Also nicht demonstrieren, sondern eher dort, wo man etwas zu reden hat, sich stark machen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 


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