Frau Dr. Fouquet von der EREF hat ein paar Referate später gesagt, dass sich dieser geplante Handel mit Herkunftsnachweisen äußerst nachteilig auswirken würde. Er würde die Kosten für die Zielerreichung des Anteils von erneuerbaren Energien für die jeweiligen Mitgliedstaaten drastisch erhöhen.
Das ist ein bisschen ein Widerspruch. Wenn das österreichische Wirtschaftsministerium diesen Handel so sehr forciert und auf der anderen Seite die Europäische Vereinigung für die erneuerbaren Energien sagt, genau das wäre kontraproduktiv, dann, denke ich, sollte man sich überlegen, auf wessen Seite man steht. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Der Umwelt!) Auf Seiten der Umwelt – die schaut dann wie aus? Wirtschaftsministerium. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Umwelt!) Es war ja nicht das Umweltministerium, das das präsentiert hat, sondern das Wirtschaftsministerium, aber vielleicht sagen Sie uns ja, wie Sie das sehen.
Sie haben bei Ihrer Abschlussrede am Klimaschutzgipfel – ist auch noch nicht so lange her – am 17. April versprochen, mit Aufmunterung vieler unverzüglich an die Arbeit zu gehen, dieses Bundesklimaschutzgesetz in Umsetzung zu bringen, noch vor dem Sommer damit in den Ministerrat zu kommen und dann im Herbst im Parlament die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
Dieses Bundesklimaschutzgesetz wäre eine Voraussetzung dafür, dass wir auch nur annähernd oder irgendwie unsere Klimaschutzziele und vielleicht auch unsere Ziele betreffend erneuerbare Energie aus eigener Kraft erreichen könnten. In einem Monat beginnt der Sommer, ich möchte Sie daran erinnern. Offensichtlich haben Sie schon alle Gespräche geführt. Ich habe bis jetzt nur gehört, dass Gespräche angeboten wurden von einigen Seiten. Ich habe noch nicht gehört, dass viele Gespräche geführt worden sind. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)
Es kommt noch die Begutachtung, sicherlich, aber ich denke, man muss ja auch mit den Bundesländern und mit den anderen Regierungsmitgliedern darüber reden. Aber wir warten gespannt auf die Begutachtung im Sommer. (Beifall bei den Grünen.)
12.26
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Winterauer. – Bitte.
12.26
Bundesrat Reinhard Winterauer (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Gerne hätte ich an dieser Stelle auch unserem Präsidenten Kritzinger zu seiner Initiative gratuliert, den Landeshauptmann von Südtirol einzuladen, weil mir die Rede sehr gut gefallen hat, auf jeden Fall wesentlich besser als jene des Landeshauptmanns von Nordtirol vor einigen Wochen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Unterschied von Kollegin Kerschbaum ... (Bundesrat Perhab: Das hat zwar nichts mit der Tagesordnung zu tun, aber bitte!) Jetzt komme ich zur Tagesordnung, Kollege Perhab, nur ein bisschen Geduld! Ich habe das deshalb angeführt, damit der Herr Bundesminister auf dem letzten Stand ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Zum Unterschied von Kollegin Kerschbaum darf ich für meine Fraktion ankündigen, dass wir den Berichten und dem Arbeitsprogramm des Landwirtschaftsministeriums zustimmen werden. Dem Grünen Bericht deshalb sehr gerne, weil für uns der wesentlichste Punkt ist, dass sich die Einkommenssituation der knapp 190 000 landwirtschaftlichen Betriebe im Berichtszeitraum wesentlich verbessert hat, konkret um 15,2 Pro-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite