Die bäuerlichen Betriebe haben oft schon ein Minuseinkommen gehabt, doch es ist selbstverständlich, den Mitarbeitern deren gesicherten Lohnanspruch auch in Zukunft zu gewähren.
Sehr wenig findet sich im Grünen Bericht über den ländlichen Raum, Herr Bundesminister. Das vermisse ich. Wir haben in Österreich zirka 75 000 Kilometer ländliches Wegenetz. Das sind die Lebensadern in den ländlichen Regionen! Nur in zwei Bundesländern, und zwar in Salzburg und Tirol, ist es möglich, den Wegebau, die Wegerhaltung und die Schneeräumung zu 100 Prozent zu sichern. In den anderen Bundesländern müssen bis zu 15 Prozent von Betroffenen dazugezahlt werden. Herr Bundesminister! Das ist ungeheuerlich: Jedermann darf fahren, und die sollen noch dazuzahlen!
Herr Bundesminister, ich verstehe nicht, dass nur 2,2 Prozent der Mineralölsteuer für diese 75 000 Kilometer ländliches Wegenetz in Österreich zur Verfügung stehen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es ist aber ein gut ausgebautes Netz!) Ja, aber wenn alle fahren dürfen und die Betroffenen, die ganz extrem wohnen, 15 Prozent dazuzahlen müssen, während diejenigen im Zentralraum nichts dazuzuzahlen brauchen – Herr Bundesminister, bitte denken Sie darüber einmal nach! –, kann etwas nicht stimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war ein Beispiel. – Das zweite Beispiel ist die §-7-Kommission. Die §-7-Kommission hat die Aufgabe, auf der einen Seite die Konsumenten zu vertreten, aber auf der anderen Seite auch die landwirtschaftlichen Betriebe beziehungsweise deren Betriebseinkommen zu sichern. Es werden dazu Buch führende Betriebe ausgesucht.
Herr Bundesminister, am 17. Juli hat diese Kommission getagt, hat den Bericht zur Kenntnis genommen, hat aber gleichzeitig neun Empfehlungen vorgegeben. Und diese Empfehlungen sind eigentlich eine Verpflichtung. Laut Gesetz sind Sie verpflichtet, diese Empfehlungen auch umzusetzen, nämlich:
erstens: alte Sorten des Saat- und Pflanzengutes genetisch zu erhalten;
zweitens: die Milchproduktion und Rinderhaltung in den Berggebieten zu sichern;
drittens: Energiegewinnung aus Biomasse land- und forstwirtschaftlicher Produktionen weiter auszubauen;
viertens: Arbeitseinsatz in der Land- und Forstwirtschaft als zusätzliches Kriterium für Direktzahlungen und Leistungsabgeltungen;
fünftens: Entbürokratisierung der Förderungsabwicklung;
sechstens: Sicherung von gentechnikfreien Zonen für den Anbau von Lebens- und Futtermitteln;
siebentens: bessere Abgrenzung der Förderungsgebiete;
achtens: Geschlechtergleichstellung fördern, gleicher Lohn bei gleicher Arbeit;
neuntens: Vorsorge zu treffen, dass durch intensive Landwirtschaft keine Grundwasserschädigung auftritt.
Herr Bundesminister, ich bin überzeugt davon: In Österreich haben die Bauern so viel geleistet, dass heute der tägliche Bedarf an Grundnahrungsmitteln gesichert ist. Am
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