BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 60

zum normalen Diesel ersparen wir uns insgesamt lediglich 5 Prozent CO₂. Beim Agrar­diesel werden nämlich 50 Prozent weniger CO₂ freigesetzt, eine Beimischung von 10 Prozent ergibt somit 5 Prozent CO₂-Ersparnis. Das ist leider so ziemlich das Einzi­ge, das in diesem Bereich passiert.

Gleichzeitig gibt es aber im motorisierten Individualverkehr Zuwächse von ungefähr 3 Prozent. Das heißt, dass wir bis 2012 schon allein aufgrund des wachsenden Ver­kehrs eine Zunahme von 12 Prozent haben – und die 5 Prozent, die wir uns mit den Agrartreibstoffen einsparen, sind locker aufgeholt.

Es ist daher dringend notwendig, auch andere Maßnahmen zu setzen, nämlich ver­mehrt öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Menschen eine Al­ternative zum eigenen Auto, zum Kfz haben. Das passiert aber leider nicht. Was in Wirklichkeit im Verkehrsbereich in Österreich nach wie vor passiert, ist massiver Aus­bau von Autobahnen, der wieder Verkehr induziert und den Mief jährlich weiter zuneh­men lässt.

Was ist mit den Bundesländern? Wir haben erst vor Kurzem eine Mineralölsteuererhö­hung gehabt. Es wurde zugesagt, dass man einen Teil davon in den öffentlichen Nah­verkehr durch die Bundesländer investieren würde. Es gibt aber keinen Bericht – ich habe jedenfalls noch keinen Bericht gesehen – dieser Bundesländer darüber, was sie mit diesen neuen, zusätzlichen Mitteln für den öffentlichen Nahverkehr gemacht haben.

Wir haben auch Herrn Staatssekretär Matznetter des Öfteren darauf angesprochen, wodurch denn nachgewiesen wird, dass diese Mittel tatsächlich in den öffentlichen Nahverkehr fließen. Meines Wissens konnte man auch in den Ländern noch nicht wirk­lich herausfinden, welche Projekte damit finanziert wurden. Das erfährt weder der Um­weltminister noch der Finanzminister. Ich denke, das war eine Zusage an die Länder, bei der man sich doch ein bisschen mehr hätte absichern können.

Ein weiterer Problempunkt ist die Wohnbauförderung. Auch da gibt es Mittel, die der Bund den Ländern überlässt, damit die Wohnbauförderung möglichst ökologisch er­folgt. Es ist für den Bund aber nach wie vor nicht wirklich nachvollziehbar, wie effizient die einzelnen Wohnbauförderungsgesetze der Länder sind. Die Bundesregierung hat sich zwar vorgenommen, die Sanierungsrate zu steigern, in Wirklichkeit ist es aber eine Kompetenz der Länder. Die Bundesregierung kann sich nur berichten lassen, in­wieweit hier erfolgreich vorgegangen wurde, und der Erfolg bleibt leider noch weit hin­ter den Zielen des Regierungsprogramms zurück.

Ein kleiner Punkt, die Solaranlagen: Warmwassersolaranlagen sind keine besonders neue Technik. Sie funktionieren gut, und zwar schon seit vielen, vielen Jahren. Auf 15 Prozent der Einfamilienhäuser in Österreich befinden sich Warmwassersolaranla­gen, aber nicht einmal auf 1 Prozent der großvolumigen Wohnbauten. Da frage ich mich, warum denn das nicht funktioniert. Warum werden gerade im großvolumigen Wohnbau Gemeinschaftssolaranlagen nicht angenommen? – Da gibt es vor allem im Justizbereich, sprich im Mietrechtsgesetz, Beschränkungen, denn hier müssen alle verschiedenen Eigentümer zustimmen, die zusammen eine Anlage bauen. Da gibt es nach wie vor Hindernisse – die auch in andere Ressorts fallen, nicht nur in das des BMLFUW –, bei denen man ansetzen muss, um hier weiterzukommen.

Weiter zu den Bundesländern: Es ist noch nicht bekannt, wie kompatibel der Energie­ausweis in den einzelnen Bundesländern sein wird. Ich weiß, dass in Niederösterreich