BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 66

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

auf Schiene gebracht. Es wurden Weichen gestellt. Gerade weil heute Frau Bundesmi­nister Kdolsky und Herr Staatssekretär Lopatka hier sind – leider musste der Herr Um­weltminister gehen –, möchte ich sagen: Da wurden Akzente gesetzt. Ich möchte mich im Interesse der Bauern bei dieser Bundesregierung bedanken. Es wurden Impulse und Akzente gesetzt, die zweifelsohne Priorität für die Zukunft der nächsten Generatio­nen haben.

Wir Bauern haben eine gewichtige Aufgabe gerade im Umweltschutz übernommen. Wir können nachhaltig – das ist auch unbestritten – Energie herstellen. Wir können auch Öl ersetzen. Das ist heute noch nicht diskutiert worden. Ebenfalls ein Thema: Bio­treibstoffe. Wir haben bisher 1 Million Tonnen CO2 an echten Einsparungen erreicht. Bis in das Jahr 2010 sind 2 Millionen Tonnen CO2 an echten Einsparungen beabsich­tigt. Auch ein großartiger Akzent! (Bundesrätin Kerschbaum: Mehr Effizienz!) Tatsa­che ist aber auch, dass beim Ökostromgesetz allein das Potential, das über Biogas ausgeschöpft wird, bis 2010 ein Kraftwerk ausmacht. Ein Donaukraftwerk können wir da einsparen. Das ist wirklich sehr wichtig.

Aber ich möchte auch Folgendes erwähnen: Man kann nicht gegen alles sein. Wenn man das nicht will, dann muss man sagen, man ist für Atomstrom auf der einen Seite, oder man will auf der anderen Seite die Wasserkraft auf der Donau ausbauen. Wir brauchen diesen Impuls. Das ist unbestritten. Hier sind wir, so glaube ich, sehr gut un­terwegs.

Die Eindämmung des Klimawandels ist sicher eines der größten Probleme, dem wir uns politisch, aber auch gesellschaftspolitisch stellen müssen. Die Verpflichtung zur Verringerung der Emissionen und Umsetzung der Klimaschutzstrategie ist die Realität, was Anspruch und Wirklichkeit betrifft. Das heißt, wir müssen ganz einfach – wie ich es versucht habe, in einigen Sätzen auszudrücken – Maßnahmen in diesem Bereich set­zen. Das bedarf sicher – und das möchte ich auch sagen – des Einklangs der Volks­wirtschaft. Es ist wichtig, dass wir alles mit einbeziehen.

Sicher ist es so – das möchte ich auch sagen –, dass wir vom Kyoto-Ziel mit diesen 22,2 Millionen Tonnen entfernt sind; das ist sicher unbestritten. Daher benötigen wir ein breites Bündel an Aktivitäten und Maßnahmen. Diese müssen wir noch einigermaßen im Bereich der Energieerzeugung auf der einen Seite und im Bereich des Verkehrs – das möchte ich nicht ausschließen – auf der anderen Seite erreichen. Das gilt aber auch dafür, was den Zukauf dieser Zertifikate anbelangt.

Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss die Diskussion Ankauf von Zertifikaten auf der einen Seite und gleichzeitig Maßnahmen im Inland wie Ausbau des Biotreibstoffs führen. Das wurde heute schon ausführlich disku­tiert. Jawohl, wir brauchen diesen Ausbau! Er ist wichtig, und er geht in die richtige Richtung. Die Verkehrsproblematik und die thermische Gebäudesanierung sind eben­falls ein zentrales Thema, und vieles, vieles mehr. Das alles zusammen kann nur die breite Palette sein, dann kommen wir einen wichtigen Schritt nach vorne.

Ich möchte abschließend sagen – wie ich schon eingangs gesagt habe –: Das kostet Geld. Jeder, der glaubt, das bringt das Christkind, widerspricht der Realität. Das kostet ganz einfach Geld! Es geht in die richtige Richtung: innerösterreichisch Wertschöpfung, Einbindung unseres Arbeits- und Wirtschaftsstandortes generell.

Noch ein Wort zur Ökostromgesetz-Novelle – es wurde heute bereits angerissen –: Ich bin davon überzeugt, das ist ein weiterer Schritt im Interesse des Klimaschutzes und sicher für uns und unsere Kinder.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite