BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 65

Dort, wo wir glauben, dass zu wenig reagiert wurde, ist, dass bei den 500 Millionen des Klimafonds nicht alle Bereiche voll eingebaut worden sind. Und als Touristiker möchte ich hier vielleicht noch eine Anregung für die Zukunft bringen, dass man auch die tou­ristischen Freizeitobjekte in die Förderung mit diesen aus dem Klimafonds stammen­den Mitteln mit einbeziehen sollte, denn die thermischen Sanierungen in diesem Be­reich hätten eine große Vorbildwirkung auch in der Umweltpolitik.

Der zweite Punkt, warum wir glauben, dass beim Umweltförderungsgesetz nicht alle Dinge erledigt worden sind, ist, dass nach unserer Meinung zu viel Geld in das Ausland transferiert wird, wo Zertifikate eingeholt werden und die österreichische Wirtschaft hier zu wenig oder fast gar nicht eingebunden wurde. Allein Kärnten hat hohe Kompeten­zen im Bereich der Solarenergie, der Photovoltaik, bei Windkraftanlagen und Wasser­kraftenergie. Weltweit führende Unternehmen kommen aus Kärnten. Kein Auftrag ist an eines dieser Unternehmen gegangen, wenigstens ein Angebot zu stellen.

Das, so glaube ich, sollte man auch als Mitglied des Bundesrates mit einbringen und mit einfließen lassen, denn es ist ja auch Arbeitsmarktförderungspolitik, wenn man hei­mische Unternehmen, die noch dazu weltweite Kompetenzen aufweisen, mit einbindet. Das ist die Anregung. Da sie nicht aufgenommen wurde, weder im Nationalrat und auch heute nicht, werden wir – vorerst einmal – diesem Umweltförderungsgesetz keine Zustimmung erteilen. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl.)

13.45

Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Hensler. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.45.02

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir vorerst, ein persönliches Wort zu sagen! Es ist für mich nach fünf Jahren, die ich im Niederösterreichischen Landtag war, eine Ehre, jetzt wieder im Bun­desrat aktiv zu sein. Ich werde mich bemühen, im Interesse meines Heimatlandes hier meine Ideen und Zielvorstellungen zu präsentieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute das Umweltförderungsge­setz am Tapet – dazu hier eine Feststellung: Ich glaube, dieses Umweltförderungsge­setz bringt sicher trotz gewisser Diskussionen eine Verbesserung. Ich denke, da sind wir auch mit den Grünen einer Meinung: Es bringt eine Verbesserung.

Es ist auch so: Jeder will eine saubere Umwelt. Das ist ganz einfach ein Faktum. Der Klimawandel kostet natürlich Geld. Es ist unbestritten – und das möchte ich auch nicht verhehlen –, dass die Effizienz gesteigert werden muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Klimaschutz soll man oder muss man – und das ist ja in diesem Entwurf zweifelsohne enthalten – auf mehrere Beine stellen.

In der Klimastrategie ist vorgesehen, diese Zertifikate zuzukaufen. Sie wurden heute bereits diskutiert, ich möchte nicht sagen, kritisiert, aber sie sind am Tapet gestanden. Man muss sagen, sie werden von 2008 bis 2012 zugekauft. Ein gigantischer Betrag: 132 Millionen €. (Bundesrat Schennach: Über 500 ...!) – Ja, es ist sicher sehr viel, und zusätzlich werden 33 Millionen von 2009 bis 2012 ebenfalls benötigt.

Aber man darf die nationalen Maßnahmen nicht vergessen, das möchte ich auch her­vorstreichen. Wir haben uns auf diesem Gebiet wirklich bemüht, in nationaler Hinsicht einige Dinge zu organisieren und zu gestalten. Ich sage ganz wertfrei, wir haben sie