BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 64

Liebe Freunde von der grünen Fraktion, ich habe noch nicht gehört, dass ihr euch hie­zu massiv und lautstark einbringen würdet! Denn wenn ich das Beispiel Voest in Linz hernehme, das CO₂-effizienteste Kraftwerk, das es in Europa gibt  (Bundesrat Schennach: Was?!) – Hör mir bitte zu, was ich fordere und wo ich nichts von euch hö­re! – Die Voest zahlt dennoch wesentlich höhere Steuern als alle anderen rundherum, als würden andere vergleichbare Kraftwerke in Europa, die schlechtere Emissionswer­te haben, belohnt dafür werden. In Wirklichkeit wird hier der Wettbewerb verzerrt. Wir zahlen bei uns quasi eine CO₂-Strafsteuer, wenn wir wenig davon produzieren. Das ist wettbewerbsverzerrend, liebe Kolleginnen und Kollegen, und eine Benachteiligung un­serer österreichischen Industrie!

Wir fordern europaweit, am besten wäre weltweit, aber ich bin kein Phantast und weiß, dass es das zumindest in absehbarer Zeit nicht spielen wird, dass jedes Stahlwerk zum Beispiel nach denselben Regeln behandelt wird. Das gilt selbstverständlich für alle an­deren Bereiche, die betroffen sind oder ähnliche Produktionen haben, genauso.

Das Thema Umwelt ist sicher eine nicht enden wollende Herausforderung für uns und die folgenden Generationen. Es gibt noch einiges – nein, vieles, das es zu verändern und zu regeln gibt. Da sind wir uns, so glaube ich, alle einig. Aber, bitte, mit Vernunft und Hirn!

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Gedanken formulieren, der heute schon einmal hervorgekommen ist! Ich war erst im Jänner, Februar drei Wochen in Costa Rica, habe dort auch einiges kennenlernen dürfen. Dort hat man schon begriffen, dass Monokulturen etwas sind, was negativ ist, und dass man wieder davon weggeht. Bei uns habe ich so manchmal das Gefühl, es bringt vielleicht kurzfristig etwas, aber damit sollten wir uns durchaus näher beschäftigen.

Daher ein einfacher, kurzer Satz zum Schluss: Lebensmittel sind Nahrung; und Nah­rung hat weder im Tank noch in einem Ofen etwas verloren. – Ich danke für die Auf­merksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.41

Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.

 

13.41.43

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Dem Umweltförderungsgesetz werden wir, Sigi Kampl und ich, keine Zustimmung erteilen; nicht deshalb, weil wir der Meinung sind, dass viele Ziele im Bereich der Klimaschutzperspektiven nicht erreicht worden sind – nein, im Gegenteil, sie werden nämlich auch erreicht –, aber es gibt noch einige Dinge, die wir noch nicht berücksichtigt wissen. Wir werden dagegen stimmen, so wie die Grünen, wenn auch teilweise nicht aus den gleichen Motiven.

Da heute Sigi Kampl Herrn Kalina als Staatssekretär für Landwirtschaft vorgeschlagen hat, müsste ich Frau Kerschbaum als Staatssekretärin für Umweltpolitik vorschlagen, denn etwas haben die Grünen in den letzten zehn Jahren erreicht: Vor zehn Jahren gab es die Ankündigung, den Spritpreis – er war damals bei 10 S – zu verdoppeln und mit den Mehreinnahmen Umweltmaßnahmen zu setzen. Etwas ist ihnen gelungen: zwar nicht die Umweltmaßnahmen zu erhöhen, aber den Spritpreis zu verdoppeln. (Bundesrätin Kerschbaum: Das haben nicht wir gemacht!) Das wäre schon ein Grund, eine Staatssekretärin von den Grünen einzusetzen.