BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 88

Diesem Antrag sind übrigens alle im Nationalrat vertretenen Parteien beigetreten. Ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt. In der österreichischen Haltung wird das auch begrüßt. In der Jahresvorschau heißt es:

„Von der Schaffung bzw. Festlegung von gleichartigen Überwachungs-, Informations- und Meldepflichten kann eine gesteigerte Effektivität zur Erreichung dieses Schutzzie­les in der EU erwartet werden.“

Der im Nationalrat eingebrachte und von allen Parteien mitgetragene Antrag spricht das genaue Gegenteil aus.

Dritter Punkt: Gentechnik, wo ich es ähnlich sehe wie beim Spielzeug; auch da wird nach dem Motto agiert: Es wird schon nichts passieren! – Umweltminister Pröll hat heute gesagt, gegen Gentechnik setze er sich mit Leib und Seele ein – und das, ob­wohl in Österreich schon 800 000 Tonnen Gen-Soja pro Jahr importiert werden, ob­wohl es auch gentechnikfreie Sojamittel gäbe, wobei wir da glauben, dass diese Her­steller eine schlechtere Position in unserem Lande haben.

Was Sicherheitsstandards betrifft, ist es so – das kann man sozusagen parallel sehen zum Kinderspielzeug –, dass quasi Selbsterklärungen in Bezug auf „Unbedenklichkeit“ gemacht werden, was uns jedoch keinesfalls irgendeine Sicherheit geben kann, zumal wir ja bei anderen Staaten sehen – ich erwähne da beispielsweise die USA und Mexi­ko –, wie durch Pollenflug gentechnisch veränderte Produkte rasch verbreitet werden. Bei uns ist eine solche Situation gegeben zwischen Österreich und Bayern, da ja in Bayern, in Grenznähe zu Österreich, gentechnisch behandelte Futtermittel angebaut werden.

Wir in Österreich müssen wirklich darauf achten, dass unser Land auch tatsächlich eine gentechnikfreie Zone bleibt. Daher sind diese Dinge kritisch zu hinterleuchten, da das alles ja nicht ganz ungefährlich ist.

Aus diesem Grund können wir diese Jahresvorschau nicht zur Kenntnis nehmen. (Bei­fall des Bundesrates Mitterer.)

15.11

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit abgenommen.