Es liegt mir der Wahlvorschlag vor, Herrn Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel als Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zu wählen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem von mir bekannt gegebenen Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Wahlvorschlag ist angenommen.
Das von mir genannte Mitglied, Herr Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel, ist somit als Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.
Ich wünsche ihm bei seiner Tätigkeit viel Erfolg! (Allgemeiner Beifall.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zehn Anfragen, 2622/J bis 2631/J, eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, 19. Juni 2008, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung kommen jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, 17. Juni 2008, ab 13 Uhr vorgesehen.
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Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.02 Uhr
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