BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 111

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halten und für uns selbst zugänglich zu machen. So soll es auch bleiben! – Danke, Herr Staatssekretär. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

16.57


Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Dr. Winkler. – Bitte.

 


16.58.02

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das jetzt wirklich nicht verlängern. Aber es ist eine ganz kon­krete Frage angesprochen worden, die ich gerne beantworten möchte, weil das meiner Ansicht nach wichtig ist.

Herr Bundesrat, Sie haben die FAO angesprochen. – Allein in den letzten Wochen hat Österreich fast 1 Million € im Wege der FAO für die Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung gestellt, im Wesentlichen an drei afrikanische Länder, darunter Burkina Faso und Äthiopien. Die gesamte internationale Nahrungsmittelhilfe läuft über die FAO, die FAO leistet da wirklich ungeheuer viel! Zwar möchte ich nicht behaupten, dass das genug ist und dass man nicht noch viel mehr tun könnte, aber ich möchte schon die FAO und ihre Arbeit, die vielleicht ein bisschen unbemerkt von der Öffentlichkeit über die Bühne geht, verteidigen. Da geschieht wirklich sehr viel! (Bundesrat Ing. Kampl: Habe ich nicht abgewertet!)

Ich möchte noch eines sagen. Die Europäische Union ist in der Welt mit Abstand der größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Andere mögen vielleicht darüber reden, aber die Europäische Union hat das in der Vergangenheit getan und leistet auch derzeit in der Entwicklungszusammenarbeit enorm viel! Österreich – auch das geht manchmal unter – ist an diesen Leistungen der Europäischen Union als Nettozahler immer mit 2,4 Prozent beteiligt. Daher glaube ich, auch das sollte man einmal sagen und die Europäische Union auch als internationalen Geber und Linderer der Not aner­kennen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

16.59


Vizepräsident Jürgen Weiss: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ebenfalls nicht.

Wir kommen zur Abstimmung, und ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

17.00.0518. Punkt

Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 18. Punkt der Tagesordnung.

Einer Vereinbarung der Fraktionen entsprechend ist vom Bundesrat ein Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates neu zu wählen.

 


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