BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 110

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der Bundesregierung. So sehe ich es als Europäer, als einer, der den Europa-Gedan­ken hochgehalten und auch hier im Haus den Beweis dafür geliefert hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundlage für das Arbeitsprogramm ist einmal der EU-Vertrag, der Vertrag von Lissabon, das Friedensprojekt – ich meine, das alles sind ja die Grundlagen –, und Europa als starker Partner in der Welt. Zum Vertrag von Lissabon möchte ich nur sagen, dass dieser meiner Meinung nach nicht die richti­ge Voraussetzung für unsere Demokratie, wie meine Vorstellung ist, erhalten hat.

Wichtige Themen sind: Standortbestimmungen; Europa-Dialog mit den anderen Völ­kern – mit Österreich, mit den anderen Ländern –, das ist sehr, sehr gut. Von Öster­reichs Menschenrechtspolitik, die weltweit hohe Anerkennung hat – ich glaube, da kann sich Österreich auch sehr profilieren und findet große Anerkennung.

Energiepolitik: Endlich Klärung – das ist ja offen, Herr Staatssekretär – der ganzen Atompolitik, der Temelín-Geschichte; das gehört, glaube ich, auch zum Arbeitspro­gramm.

Bezüglich des Klimawandels sollten wir mehr tun. Vor allem sollten wir Österreicher in der EU verstärkt versuchen, die Amerikaner und die Chinesen ins Boot zu holen. Das sind zwar große, verantwortliche Industriemächte der Welt, aber so kann es ja nicht sein, dass wir die Zügel für die Umwelt in der Hand halten, uns selbst den Rahmen ge­ben – und die anderen können tun, was sie wollen.

Was die Migration betrifft, ist Österreich, glaube ich, beispielgebend. Unsere Rahmen­bedingungen sind geschaffen worden, wir bemühen uns, dem national und internatio­nal Rechnung zu tragen.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben sehr, sehr viel zu tun, und das betrifft, glaube ich, das Wasser. Wenn wir das Arbeitsprogramm Europas ansehen, Herr Staatssekretär, dann sehe ich auch das Wasser als etwas, was international zu einem Problem wird. Das gehört ganz vorne hin.

Oder: der Hunger in der Welt! Herr Staatssekretär, in 35 Staaten der Welt gibt es Auf­stände, dort gibt es Revolutionen. Da wird sich Österreich wahrscheinlich nicht in den Schatten stellen können, sondern es wird sich vor den Vorhang begeben und sagen müssen: So, meine Herrschaften, was können wir tun?

Wir können viel tun, Herr Staatssekretär! Mit den Waffen kommen wir innerhalb von Stunden in jedes Eck der Welt. Aber wenn es um Lebensmittel geht, ist das fast nicht möglich: Das geht nicht, da sind so viele Barrieren und Schwierigkeiten! Daher sehe ich es so, dass man da auch mehr tun sollte.

Weiters geht es um den Klimawandel. Herr Staatssekretär, ich glaube, da könnte man bei uns selbst noch viel tun, aber auch sonst noch mehr.

Eine Frage stellt sich bezüglich des Hungers und des Wassers: Was ist eigentlich mit der FAO, Herr Staatssekretär? Wozu haben wir sie geschaffen? – Sie hat uns jahr­zehntelang so viel Geld gekostet, und heute haben wir diese Probleme. Meiner Mei­nung nach wäre das eine hohe Aufgabe! Dort sind Fachleute tätig, die schon lange wissen, wie sich international die ganze Entwicklung abspielen wird, die heute schon wissen, wie es in fünf, in zehn oder in zwanzig Jahren sein wird. Aber Vorkehrungen werden nicht getroffen!

Herr Staatssekretär, daher bin ich der Meinung, dass wir in Österreich heute die EU-Vorgaben nicht hundertprozentig übernehmen müssen. Eine gewisse Selbstsicherheit und ein gewisses Selbstvertrauen und gewisse Kompetenzen haben wir selbst zu er-


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