Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ebenfalls nicht.
Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Mai 2008 betreffend ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Mai 2008 betreffend ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegen-heiten an das österreichische Parlament betreffend EU-Arbeitsprogramm 2008 (III-347-BR/2008 d.B. sowie 7950/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.
Berichterstatter Dr. Franz Eduard Kühnel: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zur Kenntnis bringen. Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; ich darf daher gleich zur Antragsstellung schreiten.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Mai 2008 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament betreffend EU-Arbeitsprogramm 2008 zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche um Annahme.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.
16.53
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte die Sitzung nicht verlängern, aber, meine Damen und Herren, es geht um ein Arbeitsprogramm, um ein internationales Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für 2008. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, so kann man nicht darüber hinweggehen, als wäre da gar nichts, sondern ich glaube, das ist eine hohe Verantwortung
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