Präsident Helmut Kritzinger: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Frau Kollegin Kerschbaum, bitte. (Rufe bei der ÖVP: Na, geh’ bitte!)
14.37
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Freude oder Nicht-Freude über den erhöhten Ölpreis sei dahingestellt. Wenn Sie ernsthaft damit rechnen, dass der Ölpreis unter 100 Dollar pro Barrel fällt, dann will ich Sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise die falsche Strategie fahren.
Wenn Sie ernsthaft mit unter 100 Dollar pro Barrel rechnen, dann wird wahrscheinlich die Strategie weiter Richtung Straße gehen und weiter Richtung: Wir fördern die Pendler, die mit dem Auto unterwegs sind!, und weiter nicht in Richtung: Wir schaffen einen öffentlichen Verkehr, damit die PendlerInnen auch Alternativen haben! (Beifall bei den Grünen.)
14.37
Präsident Helmut Kritzinger: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2008 betreffend ein Schenkungsmeldegesetz 2008.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des
Nationalrates vom 6. Ju-
ni 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die
Reisegebührenvorschrift 1955 geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2008 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (526 d.B. und 614 d.B. sowie 7972/BR d.B.)
Präsident Helmut Kritzinger: Nun gelangen wir zu Punkt 13 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Sodl. Ich erteile ihm das Wort.
Berichterstatter Wolfgang Sodl: Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2008 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite