Wir reagieren mit der 12-prozentigen Erhöhung, sodass Kilometergelder wieder Vollkosten sind, und setzen das Kilometergeld so an, dass es dem wesentlichen Teil der Dienstnehmer erspart bleibt, das zu rechnen, aber die Pauschale angemessen der Entwicklung angepasst wird.
Übrigens, Frau Kollegin: Öffentliche Verkehrsmittel können in voller Höhe geltend gemacht werden. (Bundesrätin Kerschbaum: Aber wenn ich eine Vorteilskarte habe?!) – Die Frage der Vorteilskarte ist genauso zu behandeln wie die einer Monatskarte, die überlassen wird. Hier sehen die Lohnsteuerrichtlinien vor, dass Sie eine Mindestanzahl von Fahrten dienstlicher Natur haben müssen, damit die Kosten von der Steuer zur Gänze abgezählt werden. Wenn Sie die Vorteilskarte überwiegend privat nützen, dann kann es schon aus Gründen der Gleichheitswidrigkeit nicht zu einer steuerlichen Anerkennung kommen. (Bundesrätin Kerschbaum: Und das ist nicht kompliziert?) – Nein, das ist insofern relativ einfach: Der Dienstgeber kann diese Fahrten gegen Belegnachweis direkt ersetzen, oder Sie können es bei der Steuer geltend machen. Dann können Sie auch einen angemessenen Teil der Vorteilskarte geltend machen, wenn Sie Aufzeichnungen führen, wann Sie gefahren sind.
Pauschalieren lässt sich das extrem schwer. Wir alle quer durch die Regierungsparteien überlegen, was wir im Zuge der Steuerreform in dem Bereich tun können. Wir haben etliche Überlegungen, und das ist auch der Grund, warum wir jetzt die Befristung mit 2009 vorgesehen haben. Zu dem Zeitpunkt wollen wir eine Neuordnung auch dieser Bereiche vornehmen.
Übrigens an dieser Stelle Herrn Bundesrat Herbert – ich glaube, er ist nicht im Saal – zur Erinnerung: Die letzte Wahl zum Nationalrat hat am 1. Oktober 2006 stattgefunden. Daher wird die Bundesregierung wohl nicht bis Ende 2009 eine Regelung auslaufen lassen, damit im Wahljahr Verschlechterungen eintreten. Das ist die eher unwahrscheinliche Variante. (Allgemeine Heiterkeit.) Die wirkliche Variante ist, wir wollen eine Steuerreform am 1. Jänner 2010 in Kraft setzen und da diesen Teil neu behandeln.
Im Übrigen wollen wir der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der Ölpreis nicht bei 140 € stehen bleibt, sondern möglicherweise, wenn die Spekulation nachlässt, zumindest wieder unter 100 Dollar pro Barrel kommt, was die Chance ergeben würde, dass auch die Preise wieder sinken können. (Bundesrat Schennach: Wie viele Kerzen zünden Sie an im Stephansdom täglich?)
Ich sehe das weder erfreut wie manche Fraktionen möglicherweise, nach dem Motto: Energie kann nicht teuer genug sein. Aber in dieser Frage verstehe ich die Einwendung des Bürgermeisters Kampl, dass wir eine soziale Situation haben, wo Menschen ab Oktober und November wieder heizen müssen. Ich empfinde weder ein Vergnügen noch eine Freude daran, eine solche Situation zu haben, wo Energiepreise in die Höhe gehen. Ich hoffe, dass es mit einer Fülle von Maßnahmen möglich wird, das einzudämmen.
Ich hoffe, dass ich auf die wesentlichen Fragen eingehen konnte und es Ihnen erleichtere, auch in diesem Fall keinen Einspruch zu erheben, sondern der Gesetzwerdung zuzustimmen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Herr Bundesrat Schennach, dies insbesondere wegen des § 33 – dieser tritt nämlich mit Verlautbarung des Gesetzes in Kraft und schneidet die letzte Möglichkeit der Rückvergütung der Stiftungseingangsbesteuerung ab; der wahre Grund, warum es die Zwanzigstel-Regelung gab. Beschließen Sie es, desto schneller geht es! Sie beseitigen damit ein Privilegium der Stifter. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.36
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite