werden! Jetzt spricht man nicht mehr davon: Die Anzahl der Personen, die mit der Bahn fahren, die damit tagtäglich nach Wien pendeln, nimmt von Jahr zu Jahr zu. – Es ist also ein Schritt in die richtige Richtung.
Für den Straßenbau sind von der ASFINAG bis 2014 zirka 690 Millionen € für das Burgenland vorgesehen. Die wichtigsten Projekte sind die Umfahrung von Schützen am Gebirge – eine Gemeinde, die unserer Landeshauptstadt Eisenstadt direkt benachbart ist und daher natürlich auch den meisten Pkw-Verkehr aufzunehmen hat –, die Verlängerung der A 3 Richtung Sopron mit der Umfahrung Klingenbach – gleichfalls eine sehr wesentliche Sache – und vor allem der eigene Autobahnanschluss Richtung Outlet Center Parndorf, wenn man von der A 4, der Ost Autobahn, kommt – ebenfalls eine Notwendigkeit, die jetzt in Angriff genommen wird; die Fast-Nachbar-Bürgermeisterin aus Bruck an der Leitha stimmt mir da zu.
Diese Maßnahmen dienen letzten Endes auch – und ich wiederhole das eigentlich ganz gerne, weil es wesentlich ist – der Entlastung der anrainenden Bevölkerung, zugleich aber auch der weiteren Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Burgenland.
Zusätzlich investiert das Land Burgenland heuer noch 12,5 Millionen € aus direkten Landesmitteln in die Qualitätsverbesserung des öffentlichen Verkehrs inklusive des Ausbaus von diversen Park-and-ride-Anlagen. Damit soll natürlich in Zukunft für Pendler der weitere Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel entsprechend attraktiver gestaltet werden.
Ich möchte anschließend daran noch ergänzend zu den Inhalten des Infrastrukturberichtes einige Gedanken anmerken, die, wie ich glaube, wesentlich genug sind, hier verbalisiert zu werden: Ich glaube, man müsste sich auch in Zukunft Gedanken darüber machen, wie sich die weitere finanzielle Situation der ASFINAG entwickelt. Die Zunahme des Individualverkehrs muss auch zukünftig bei den diversen Infrastrukturprojekten entsprechend berücksichtigt werden, aber natürlich auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs – dazu muss dieser stärker, als das vielleicht bis dato der Fall ist und war, parallel forciert werden.
Ein weiteres Thema, das ich noch kurz ansprechen möchte, sind die Treibstoffpreise – auch darüber wurde heute schon einiges gesagt –: Die permanente Erhöhung dieser Treibstoffpreise darf meiner Meinung nach nicht weiter kommentarlos hingenommen werden! Die Autofahrer dürfen nicht, und ich sage das bewusst – und ich glaube nicht, dass ich von Frau Kollegin Kerschbaum dafür uneingeschränkten Applaus ernten werde –, weiterhin Melkkühe der Nation sein! Viele Menschen sind einfach auf den Pkw angewiesen – ich verweise nur auf Pendler, ich verweise auch auf Menschen, die im Schichtdienst arbeiten und absolut keine Möglichkeit haben, im urbanen Bereich den öffentlichen Verkehr zu benützen. (Bundesrätin Kerschbaum: Weil es keinen gibt!) – Hier ist vor allem der Herr Finanzminister gefordert, zum Beispiel die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer an die Steuerzahler zurückzugeben.
Andererseits, denke ich, ist es aber auch etwas zu wenig, wenn unser geschätzter Herr Sozial- und Konsumentenschutzminister meint, man beobachte die weitere Entwicklung der Preise, denn deren Kurve ist klar: Leider Gottes steigt sie wahrscheinlich auch noch in den nächsten Monaten steil nach oben.
Wir kennen auch den Verbraucherpreisindex des Monats Mai dieses Jahres mit einem Plus von 3,7 Prozent. Primär sind die Menschen im unteren Einkommensbereich die Leidtragenden dieser Entwicklung, und ich möchte daher die Bundesregierung auffordern, gemeinsam Maßnahmen gegen den weiteren Anstieg der Treibstoffpreise zu setzen und diesbezüglich auch in der EU vorstellig und aktiv zu werden. – Wir kennen die Situation in manchen EU-Staaten, wo es bereits Protestmaßnahmen gegen die hohen
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