Kolleginnen und Kollegen! Bekanntlich ist bereits im Regierungsprogramm der Ausbau der Infrastruktur für beide Teilbereiche, Straße und Schiene, entsprechend fixiert, der Maßnahmen- und Arbeitsbericht bis 2013 beinhaltet daher geplante Investitionen in der Höhe von zirka 30 bis 33 Milliarden € in allen Bundesländern. Davon stehen für Investitionen in den Bahnausbau Mittel in der Höhe von rund 20 Milliarden € und für den Straßenbau in der Höhe von in Summe zirka 13 Milliarden € zur Verfügung. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wie wir wissen, ist in manchen Bundesländern die Höhe der Investitionen in den Schienenverkehr geringer als die Höhe der Investitionen in den Straßenbau. Erklärtes Ziel der EU und auch Österreichs ist es daher, den Ausbau des Schienenverkehrs zu forcieren und Park-and-ride-Anlagen zu errichten, um den öffentlichen Verkehr in seiner Gesamtheit etwas attraktiver zu gestalten – auch darüber wurde heute schon in einigen Debattenbeiträgen gesprochen. Leider hinken hier die EU, aber auch Österreich einigen Zielvorgaben noch etwas nach.
Was die Sanierungsmaßnahmen bezüglich diverser Tunnels – ich nenne hier nur den Katschberg- und den Karawankentunnel, die ich beide persönlich kenne – betrifft, halte ich diese Maßnahmen für entsprechend notwendig, eben zur Hebung der Verkehrssicherheit, vor allem auch in Urlaubszeiten.
Sehr zu begrüßen ist auch die Errichtung einer zweiten Tunnelröhre bei Schnellstraßen und Autobahnen. Diese Investitionen sind Investitionen in die Verkehrssicherheit, helfen letzten Endes auch Leben zu retten, wie auch der Ausbau von Schnellstraßen zu Autobahnen, wie das zum Beispiel bei der S 31 zwischen Eisenstadt und Mattersburg der Fall gewesen ist.
Aufgrund des jährlich zunehmenden Individual- und Lkw-Verkehrs halte ich auch den weiteren Ausbau von Umfahrungs- und Entlastungsstraßen in und um Wien für notwendig und erforderlich. Natürlich ist das – das weiß ich selbstverständlich – nicht der Weisheit letzter Schluss und hat nur Sinn, wenn auch ein weiterer Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel im zentralen östlichen Raum Österreichs durchgeführt wird, was laut Bericht des Infrastrukturministeriums ja auch vorgesehen ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.)
Höchst notwendig ist daher auch die Fertigstellung des Bahnhofes Flughafen Wien Schwechat, der Bau des Bahnhofs Wien Mitte und des Hauptbahnhofs Wien sowie die Verbindung der Ostbahn mit der Flughafen-Schnellbahn. – Diesbezüglich hoffe ich, dass die fehlenden, ausständigen Genehmigungen schnellstmöglich eingeholt werden können und auch die Ausfinanzierung dieser Projekte hoffentlich in Bälde gesichert ist.
Die Vernetzung des Schienennetzes ist für den gesamten Wirtschaftsraum in Ostösterreich von immenser Bedeutung, das betrifft natürlich auch das Wien umgebende Gebiet, also das östliche Niederösterreich, und auch das nördliche und mittlere Burgenland.
Kolleginnen und Kollegen! Der Rahmenplan sieht für das Burgenland bis zum Jahr 2013 Investitionen in die ÖBB-Infrastruktur in Höhe von in Summe 57 Millionen € vor. – Es mag schon sein, dass das im Vergleich zu anderen Bundesländern eine nicht gerade sehr hohe Summe ist, aber wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten entsprechend in den Ausbau der Infrastruktur investiert, was die Schiene betrifft – ich verweise nur darauf, dass die Ostbahnstrecke im burgenländischen Bereich entsprechend ausgebaut ist.
Ich möchte auch erwähnen, dass diese Investitionen insbesondere der Elektrifizierung der Bahnstrecke Eisenstadt–Neusiedl am See zugute kommen. Warum erwähne ich das? – Weil diese Bahnlinie vor zirka 15 Jahren gefährdet war, überhaupt eingestellt zu
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