BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 151

Frau Staatssekretärin! Auf die Lüftungs- und Rettungsstollen für den Karawankentun­nel haben wir schon lange gewartet! Sie sind einfach eine Notwendigkeit für unser Bundesgebiet – 50 Millionen € sind dafür erforderlich –, sie werden aber erst in sechs bis acht Jahren gebaut. Frau Staatssekretärin! Das wird man sich überlegen müssen, denn die Sicherheitsbedingungen sind dort nicht optimal. Vielleicht sollte man gerade im Sicherheitsbereich noch einmal schauen, welche Möglichkeiten es gibt.

Zum Ausbau der Klagenfurter Schnellstraße im Bereich Scheifling–Friesach Nord: Die Gesamtkosten betragen 735 Millionen €, der Baubeginn ist 2015 und die Fertigstellung 2020.

Frau Staatssekretärin! Ich weiß, Österreich ist größer, es gibt neun Bundesländer (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Genau!), aber vielleicht sollte man gewisse Bereiche noch einmal überprüfen und schauen, ob mehr geschehen könnte. (Bundesrat Kalten­bacher: ... fast nichts passiert, Kollege Kampl!) – Vielleicht könnte man da mehr tun. (Bundesrat Kaltenbacher: Was willst du denn noch?! Bisher gab es nichts, jetzt ist ...! Über Jahre ist nichts passiert!)

Auf alle Fälle: An dieser Strecke Klagenfurt–St. Veit–Friesach Nord und in das Murtal, das muss ich Ihnen sagen, wäre uns sehr, sehr gelegen, und ich würde Sie bitten, dass man dem mehr Unterstützung zukommen lässt. (Bundesrat Kaltenbacher: Das musst du deinen Bürgermeister-Kollegen ...!) Lieber Kollege! Ich bin sehr traurig darü­ber, dass es bei euch Bürgermeister gibt, die nicht einmal Bodenproben machen las­sen. Das, muss ich sagen, kann es nicht sein!

Dann, muss ich sagen, ladet die anderen Bürgermeister ein, denn das ist eine Situa­tion, lieber Kollege, die wir Kärntner nicht verstehen (Zwischenruf des Bundesrates Kaltenbacher): dass es in einer unterentwickelten Region Bürgermeister gibt, die nicht einmal eine Bodenprobe machen lassen, damit die Entwicklung einen Aufschwung nehmen kann. (Bundesrat Kaltenbacher: Wir verstehen es auch nicht!) Ich kenne die Bürgermeister nicht, aber bei uns hört man das, und darüber schütteln wir in Kärnten nur den Kopf. (Bundesrat Kaltenbacher: Wir auch! Wir auch!) – Ich will jetzt keinen Steirer-Witz erzählen, aber es gibt viele. – Danke schön. Auf Wiedersehen!

17.59

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Preiner. – Bitte.

 

17.59.33

Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorerst auch meinerseits ein herzliches Danke­schön an die Beamtenschaft des Infrastrukturministeriums für die Erstellung des Be­richtes zu geplanten Maßnahmen und Absichten im Bereich der Infrastruktur unseres Landes.

Der Bericht – es wurde heute schon erwähnt – geht auf einen Entschließungsantrag, der im Mai vorigen Jahres hier im Hause eingebracht wurde, zurück.

Da viele geplante Baumaßnahmen in den Bundesländern durchgeführt werden, ist der Bericht, der übrigens sehr übersichtlich und klar strukturiert ist, für den Bundesrat als Vertreter der Länder auch von wesentlicher Bedeutung – Investitionen in die Infrastruk­tur sind letzten Endes auch Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Österreich, im Zentralraum Europas gelegen, wird natürlich immer mehr zur Drehschei­be für den zunehmenden Verkehr auf Straße und Schiene. Eine gut ausgebaute Infra­struktur ist daher auch die Grundlage für entsprechendes Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in unserem Land. Durch die Erweiterung der EU hat aber vor allem auch im östlichen Grenzraum der Wirtschaftsverkehr, vor allem im Bereich des Lkw-Transit­verkehrs, stark zugenommen.