Es wird beurkundet, dass der Tiroler Landtag diese Wahl in seiner Sitzung vom 1. Juli 2008 mit der verfassungsmäßigen Mehrheit durchgeführt hat.
Der Landtagspräsident:
(DDr. Herwig Van Staa)“
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Schreiben der Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages betreffend Mandats-verzicht sowie Wahl von einem Mitglied und zwei Ersatzmitgliedern:
„Angela Orthner
Erste Präsidentin des Oö. Landtags
L-16/44-XXVI-Rm 3. Juli 2008
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Jürgen Weiss
Dr. Karl-Renner-Ring 1-3
1017 Wien
Nachwahlen zum Bundesrat
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich teile mit, dass der Oberösterreichische Landtag in seiner Sitzung am 3. Juli 2008 gemäß Art. 35 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und Art. 29 Oö. Landes-Verfassungsgesetz die Nachwahl eines Mitgliedes und von zwei Ersatzmitgliedern durchgeführt hat. Es wurden gewählt:
als Ersatzmitglied an 4. Stelle: LAbg. Ewald Lindinger, 4563 Micheldorf, Pyhrn-straße 33
als Mitglied an 6. Stelle: Johannes Peinsteiner, 5360 St. Wolfgang, Graben 44
als Ersatzmitglied (wie bisher) an 5. Stelle: LAbg. Martina Pühringer, 4694 Ohlsdorf, Buchenstraße 16
Diese Nachwahlen wurden notwendig, weil Bundesrat Mag. Bernhard Baier und dessen Ersatzmitglied LAbg. Martina Pühringer mit Ablauf des 2. Juli 2008 auf ihr Mandat als Mitglied bzw. Ersatzmitglied des Bundesrates verzichtet haben und weil das Ersatzmitglied LAbg. Ing. Josef Öller am 23. April 2008 verstorben ist.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Orthner“
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Präsident Jürgen Weiss: Die neu gewählten Mitglieder des Bundesrates sind im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.
Ich bitte nun den Herrn Schriftführer um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer Josef Saller: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
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