Über Namensaufruf durch den Schriftführer Josef Saller leisten die Bundesrätinnen und Bundesräte Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ, Tirol), Elisabeth Greiderer (ÖVP, Tirol), Anneliese Junker (ÖVP, Tirol), Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol), Johannes Peinsteiner (ÖVP, Oberösterreich) und Stefan Zangerl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Tirol) ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.
*****
Präsident Jürgen Weiss: Ich begrüße die neuen Mitglieder des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Jürgen Weiss: Ich gebe bekannt, dass der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes die Mitteilung gemacht hat, dass sich der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn vom 14. Juli bis 10. August 2008 in Kroatien aufhalten wird und für den Zeitraum vom 14. Juli bis 25. Juli 2008 den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll beziehungsweise vom 26. Juli bis 10. August 2008 den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein mit seiner Vertretung betraut hat.
Präsident Jürgen Weiss: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2417/AB bis 2430/AB sowie der Schreiben des Bundeskanzlers betreffend die Amtsenthebung von Mitgliedern der Bundesregierung beziehungsweise einer Staatssekretärin und die Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung beziehungsweise eines Staatssekretärs durch den Bundespräsidenten sowie jener Verhandlungsgegenstände, die gemäß Artikel 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen, verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
*****
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung des Bundesministers für Inneres Günther PLATTER gemäß Artikel 74 Absatz 3 B-VG sowie gleichzeitige Betrauung des Vizekanzlers Mag. Wilhelm MOLTERER mit der Leitung des Bundesministeriums für Inneres gemäß Artikel 70 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 B-VG:
„REPUBLIK ÖSTERREICH
Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Parlament
1017 Wien Wien, am 30. Juni 2008
GZ 350.000/0005-I/4/2008
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 30. Juni 2008, ZI. S300.000/2-BEV/2008, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für Inneres Günther PLATTER vom Amt enthoben hat.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite