BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 29

Sie gestatten, dass ich im Schnellzug nur die Überschriften im Bereich meines Ressorts diesbezüglich vorlese. Ich gehe jetzt nicht auf sozialpolitische Fortschritte ein, die es auch in anderen Ressorts gegeben hat. So ist etwa die zweiprozentige Deckelung der Rezeptgebühren ein ganz wichtiges sozialpolitisches Projekt gewesen, das im Gesundheitsressort nach Verhandlungen mit dem Sozialressort verwirklicht werden konnte.

Für die ganzen Entwicklungen im Bereich Arbeitsmarkt und Beschäftigung, die wir gemeinsam gestalten konnten, liegt die Hauptverantwortung beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit: etwa die Einbeziehung der freien Dienstnehmer und Dienst­nehmerinnen in die volle Arbeitslosenversicherung und vieles andere mehr.

Im Sozialressort nenne ich die Halbierung des doppelten Abschlages bei der Korridorpension, die Ausdehnung der abschlagsfreien Langzeitversichertenregelung bis zum Jahr 2010, die Erarbeitung bis zur Unterschriftsreife der Konzeption einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, die Bekämpfung von Sozialbetrug auch auf Seite der Unternehmen – als schwarze Schafe – mit dem Gesetz zur Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn – das ist ganz, ganz wichtig! – oder mit dem neuen Auftraggeber, Haftungsmöglichkeiten am Bau.

Weiters nenne ich die Dynamisierung der allgemeinen Beitragsgrundlage für Kinder­erzieherInnen, was sicherstellt, dass sich auch in der Pension Kindererziehungszeiten nicht jährlich entwerten, sondern mit dynamisiert werden.

Wir haben im Zuge der Arbeitsmarktoffensive für Menschen mit Behinderung eine Aktion umgesetzt und zusätzlich 8 Millionen € in diesem Bereich in zwei Jahren bereit­gestellt. Wir haben das Fördermodell zur 24-Stunden-Betreuung, das jetzt evaluiert und noch einmal verbessert werden kann, zur Realität gemacht.

Wir haben für pflegende Angehörige Pensionszeiten ermöglicht, ab der Pflegestufe 5 gänzlich kostenfrei für die betreffenden Personen. Wir haben im Bereich der Beratung und Information für pflegende Angehörige wichtige Entwicklungsschritte gesetzt. Wir haben etwa im Bereich der Qualitätssicherung 20 000 Hausbesuche pro Jahr bei PflegegeldbezieherInnen geleistet, um zu unterstützen und zu informieren, was besser gemacht werden kann. Wir haben Projekte im Bereich angehöriger Demenzkranker durchgeführt.

Wir haben die Au-pair-Regelung im letzten Jahr ganz rasch einer guten Lösung zugeführt, und da gibt es jetzt auch keine Probleme mehr.

Wir haben im Bereich des Konsumentenschutzes eine Reihe von gesetzlichen Ver­besserungen auf EU-Ebene und nationaler Ebene erreicht, etwa auch im Bereich der Produktsicherheit.

Wir haben bei den Fremdwährungskrediten, bei der Verbraucherkreditrichtlinie Ver­besserungen durchgeführt. Wir haben im Bereich des UWG Verbesserungen in der Antragstellung und Klagslegitimation erreicht.

Wir haben auch auf der internationalen Ebene die Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union mit unterstützen können. Ich habe für Österreich als erstes Land der Welt im Rahmen der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen die Unterzeichnung in New York vornehmen dürfen.

Wir haben im Bereich der Seniorenpolitik mit der Entwicklung eines österreichischen Seniorenplans, der auf einem guten Weg ist, eine Verbesserung geschaffen und bei der Förderung des „Freiwilligen Sozialen Jahres“ zweimal eine Sonderrichtlinie verlängert, um für diese betroffenen jungen Menschen sicherzustellen, dass hier eine Förderung erfolgt.