BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 28

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Das ist und war nur aufgrund einer Selbstverpflichtung der Länder in dieser 15a-Vereinbarung möglich, weil das landesgesetzliche Kompetenz ist, die nicht vom Bund ersatzweise vorgenommen werden kann.

In Bezug auf die stationäre Pflege und Betreuung ist die Situation noch einmal komplizierter. Es gibt da informelle Gespräche mit den Ländern. Wenn ich aber Herrn Präsidenten Bieringer und auch andere Damen und Herren hier im Hohen Haus anschaue, dann weiß ich, dass es gerade bei der stationären Betreuung die Kom­munen, die Gemeinden sind, die letztlich die finanzielle Last in einem großen Ausmaß tragen.

So ist das etwa in Oberösterreich. Dort sind die Betreuungskosten stationär nur von den Gemeinden zu tragen. Da gibt es keinen Zuschuss des Landes. In Salzburg ist es fifty-fifty. (Bundesrat Ing. Kampl: In Kärnten auch!) – In Kärnten auch! Da wären nicht nur die Länder die Vertragspartner, sondern auch die Gemeinden. Daher geht bereits aus dieser Faktenanalyse hervor, dass eine derartige umfangreiche Neuordnung der Finanzierung nur im Rahmen eines Finanzausgleiches vorgenommen werden kann.

Nach meiner persönlichen Überzeugung halte ich sehr viel davon. Mich würde es freuen, wenn es im Zuge eines Finanzausgleiches gelingt, zu einer österreichweiten einheitlichen Regelung zu kommen. Ich möchte auch alles tun, das zu unterstützen. Es gibt ja Länder, wo es eine Diskussion in diese Richtung bereits gibt. Ich kenne aber kein Bundesland, wo bisher tatsächlich bei der stationären Betreuung der Regress von Angehörigen abgeschafft worden ist. Auch der Zugriff auf das eigene Vermögen ist in allen Bundesländern nach meinem Wissensstand gegeben, freilich mit unter­schied­lichen Freibeträgen, die bis zu 10 000 € liegen.

Ich bin überzeugt davon, es wäre ein wesentlicher sozialpolitischer Fortschritt, wenn man hier zu Verbesserungen käme. Dazu braucht es etwas Geduld und vor allem wahrscheinlich einen Finanzausgleich.

 


Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur 4. Frage, 1632/M.

Ich bitte die Fragestellerin, Frau Bundesrätin Mosbacher, bitte um Verlesung der Frage.

 


Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1632/M-BR/2008

„Was sind die wesentlichen sozialpolitischen Errungenschaften der letzten eineinhalb Jahre?“

 


Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesrätin! Ich bedanke mich für diese Frage. Ich glaube, sie ist für uns alle wichtig. Ich möchte Sie hier nicht über Gebühr strapazieren, aber es gibt doch bei vielen Menschen in unserem Land die Haltung, die auch durch Medien verstärkt wird, dass in diesen letzten eineinhalb Jahren sozialpolitisch nichts oder zu wenig getan worden ist.

Jeder Mensch ist in der Beurteilung der Ergebnisse frei, sie höher oder niedriger einzuschätzen. Oftmals ist den Menschen aber nicht bewusst, was wirklich vor allem auch durch Ihre Arbeit – ein Großteil war ja legistisch veranlasst! – in eineinhalb Jahren sozialpolitisch an Fortschritt erreicht werden konnte.

 


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