Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie haben heute wahrscheinlich schon sieben Mal zur Mindestsicherung Stellung genommen. Ich möchte aber trotzdem meine Frage noch einmal in diese Richtung formulieren:
Sie haben diese 15a-Vereinbarung ausgeschickt. Es gibt Ihrer Aussage nach fünf Länder, die sich bereits mit dem auseinandergesetzt haben, positive Botschaften; vier Länder, wo es ...
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, die Frage zu verlesen.
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Die Frage zu verlesen? – Die Frage formuliert sich jetzt durch meine Vorbegründung, Herr Präsident. (Heiterkeit.)
Wie schaut es aus mit den restlichen vier Bundesländern? Gibt es hier positive Botschaften, sodass Sie also, wenn Sie auch dann vielleicht nicht mehr Sozialminister sind, ein positives Buchinger-Paket dem nächsten Sozialminister oder Ihnen selber sozusagen übergeben können? – Das war die Frage, Herr Präsident.
Präsident Jürgen Weiss: Ich möchte berichtigen: Die Frage, die eingereichte Frage hat gelautet ... (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Edgar Mayer: Diese Frage wurde heute schon sieben Mal gestellt, deshalb ...!) – Dann bestünde die Möglichkeit, sie zurückzuziehen, aber nicht, sie umzuformulieren. – Die Frage lautet:
„Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen, die Sie als Vertreter des Bundes mit den Ländern zur Mindestsicherung führen?“
Bitte, Herr Bundesminister. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesrat Mayer! Ich werde natürlich die offizielle Frage beantworten, aber werde, so denke ich, bereits auch auf Ihre Zusatzfrage eingehen. (Bundesrat Gruber: Die vorweggenommene Zusatzfrage!)
Es ist so, wie Sie das auch dargestellt haben – und ich bin da wirklich auch den betroffenen Ländern sehr dankbar, dass sie trotz einer vielleicht möglichen Versuchung, jetzt in Vorwahlzeiten entsprechend anders zu agieren, die Mindestsicherung aus den Wahlkampfdiskussionen durch positive Erklärungen heraushalten, und das scheint mir der wichtigste Beleg dafür zu sein –, es ist so, dass Armutsbekämpfung in unserem Land allen politischen Gruppen ein Anliegen ist. Die beiden Regierungsfraktionen haben eben – und das ist doch etwas, das sehr, sehr herzeigbar ist – aus diesem allgemeinen Bekenntnis gegen Armut und zur Armutsbekämpfung ein Paket geschnürt, das unter anderem die bedarfsorientierte Mindestsicherung umfasst und das jetzt realisiert werden kann.
Ich sehe bei zwei Bundesländern noch nicht die ausreichend positive Reaktion, aber ich sage das in der Hoffnung, dass diese bald noch kommen wird. Insbesondere was das Bundesland Niederösterreich betrifft, habe ich bereits aus meinem Büro vernommen, dass ein Schreiben bereits auf meinem Schreibtisch liegt. Ich habe es noch nicht öffnen können; ich hoffe, es ist ein positives Schreiben zur Mindestsicherung. Und was das Bundesland Kärnten betrifft, so werde ich mir erlauben, in den nächsten Tagen, also nächste Woche den Herrn Landeshauptmann anzurufen, um darum zu bitten, dass diese positive Antwort auch rasch erfolgt. Es wäre nämlich, glaube ich, ein sehr, sehr gutes Signal, wenn ich beim Ministerrat im August, der jetzt von 6. August eine Woche verschoben wurde, einen entsprechenden Ministerratsvortrag vorlegen
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