schwerbehinderte Kinder und Jugendliche hat natürlich den Hintergrund, rasch den Inflationsausgleich auch für diesen Personenkreis zu verbessern. Das ist auch mein Motiv, diese Pflegegelderhöhung vom 1. Jänner 2009 nach Möglichkeit auf den 1. November 2008 vorzuziehen.
Ansonsten werde ich nicht müde, dort, wo ich die Kompetenz habe, hinzuweisen, zu mahnen, zu informieren, etwas zu tun etwa auch im Bereich Agrardiesel, wo zwar im Regierungsübereinkommen eine Erhöhung des Beimischungsgrades angesprochen ist, ich als Konsumentenschutzminister jedoch auch im Hinblick auf die Preisentwicklung angeregt habe, das noch einmal zu überdenken und vielleicht noch zu anderen Ergebnissen zu kommen.
Insgesamt glaube ich, dass die Aufgabe, entsprechende Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen, vor allem auch darin besteht, die Teuerung zum Teil fundamental direkt über die Maßnahmen zu mildern, die der Wirtschaftsminister in der Hand hat, zum anderen aber über Ausgleichsmaßnahmen, die die gesamte Regierung in der Hand hat, und dass der Spielraum noch weiter verbessert und genützt werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes leiden unter dieser starken Teuerung und erwarten sich von der Politik auch handfeste und rasch wirksame Maßnahmen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Herr Bundesrat Reisenberger, bitte.
Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Vieles davon wurde schon beantwortet.
Halten Sie diese Regelung des so genannten Teuerungsausgleiches für ausreichend, oder sehen Sie sie ebenso wie die Arbeitnehmervertretung, ÖGB und Arbeiterkammer, als einen ersten Schritt? Halten Sie es für denkbar und möglich, dass ein echter Teuerungsausgleich noch vor den Nationalratswahlen zustande kommt?
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Herr Minister, ich bitte um eine kurze Antwort.
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Ja, ich halte die bisher beschlossenen Maßnahmen nur für einen ersten Schritt. Ich denke, dass weitere folgen müssen. Es hat sich auch die Inflationsentwicklung als nachhaltiger erwiesen als erhofft. Bei gutem Willen aller Beteiligten könnte es möglich sein, noch in dieser Legislaturperiode entsprechende gesetzliche Maßnahmen einzuleiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu einer letzten Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mitterer gemeldet. Ich bitte darum.
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Warum führen Sie nicht umgehend das Kärntner Modell des Teuerungsausgleiches auf Bundesebene ein? (Heiterkeit.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Herr Minister, ich bitte ebenfalls um eine kurze Antwort.
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesrat! Sie wissen ja, dass ich mit dem so genannten Gusi-Hunderter eine Maßnahme vertreten habe, die in Teilbereichen als Aufgreifen dieses Kärntner Modells gesehen wurde. Ich habe dann immer ergänzt: Das ist deswegen etwas völlig anderes, weil es der Nachteil des Kärntner Modells – das darf ich mit allem Respekt sagen – ist, dass dieses tatsächlich Züge einer Almosengewährung hat, und teilweise zahlen hier auch die Polit-Repräsentanten direkt aus.
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