Die entsprechenden Signale, die es von Brüssel gibt, sind grundsätzlich ermutigend und geben Anlass, hier auf weitere Verbesserungen zu hoffen. Auf nationaler Ebene sehe ich keine großen Vorhaben in diesem Bereich. Der Schwerpunkt wird auf der EU-Ebene liegen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen nun zur 8. und letzten Anfrage. Ich bitte nun die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Diesner-Wais, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister!
„Was machen Sie als Konsumentenschutzminister konkret gegen die Teuerung, nachdem der Finanzminister und der Wirtschaftsminister bereits ein Entlastungspaket für die Konsumenten vorgelegt haben (Pendlerpauschale, Erhöhung des km-Geldes, Arbeitslosenversicherungsbeitragssenkung)?“
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesrätin! Ja, es hat die Bundesregierung insgesamt und es haben dann auch Nationalrat und Bundesrat nach intensiven Verhandlungen eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen zur gestiegenen Teuerung vorgenommen. Wir wissen aber alle, dass diese Ausgleichsmaßnahmen noch unzureichend sind, dass weitere Schritte folgen müssen. Es hat zuletzt auch Vorschläge der Wirtschaftskammer dazu gegeben. Es wird in den nächsten Wochen intensive Gespräche und Verhandlungen geben, die vielleicht auch noch zu raschen Ergebnissen führen können – etwa das Vorziehen von Teilen der Lohn- und Einkommensteuerreform 2010 auf das Jahr 2009. Möglichkeiten und Ansatzpunkte dazu gibt es.
Als Konsumentenschutzminister bin ich in der Situation, die ich bereits in mehreren Beantwortungen hier dargelegt habe, keine direkten Möglichkeiten zu haben, mit Ausnahme von Produktsicherheit und im grenzüberschreitenden Bereich. Ich habe aber einen Auftrag, den wir auch im Osterpaket vereinbart haben, aus dem Regierungsübereinkommen erfüllt, nämlich seit Juni ein Lebensmittel-Preismonitoring einzurichten, wo regelmäßig die Preisentwicklung bei wichtigen Grundartikeln des täglichen Lebens erhoben wird. Freilich: Das Einschreiten aufgrund dieser Entwicklung obliegt nicht dem Konsumentenschutzminister, sondern dem Wirtschaftsminister, der entsprechend auch darum ersucht worden ist. Es hat auch die Arbeiterkammer einen Antrag nach dem Preisgesetz gestellt, der hoffentlich rasch zu entsprechenden Maßnahmen führen wird.
Dort, wo ich unmittelbar Kompetenz habe, auch legistisch als Sozialminister, habe ich erfreulicherweise mit der Unterstützung der gesamten Regierung und auch der gesetzgebenden Körperschaft eine Reihe von raschen und wirksamen Maßnahmen einleiten können. Ich nenne hier insbesondere die vorgezogene Pensionsanpassung, die ja das zweite Mal in der Geschichte der Zweiten Republik nicht nur zum 1. Jänner eines Jahres, sondern zusätzlich zum 1. November 2008 für über 2 Millionen Pensionisten und Pensionistinnen eine Verbesserung in Höhe von monatlich im Durchschnitt 30 € brutto für netto bringen wird. Eine entsprechende gesetzliche Bestimmung wurde bereits beschlossen. Die Verordnung über die Höhe dieser vorgezogenen Pensionsanpassung wird im Oktober zu erlassen sein.
Aber auch meine Vorlage für die Erhöhung des Bundespflegegeldes in Höhe von 5 Prozent linear mit Sonderverbesserungen für demenzerkrankte Personen und
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