BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 58

sondern generelle und prinzipielle Fragen grundsätzlichen politischen Denkens. – Das ist harte Arbeit! Die bleiben in ihren Wahlfächern von 4 bis 6 Uhr nachmittags und noch länger in der Schule, weil sie das wollen, weil sie das nützen und weil sie in diesen Bereichen diese Diskussion wollen. Umso besser und umso wichtiger ist es, dass das jetzt auch mit Geschichte und politischer Bildung durch dieses Schulorganisations­gesetz festgehalten wird.

Frau Bundesministerin! In diesem Sinne – trotz der Kontrarede, was den Sollwert und den Richtwert betrifft – begrüßen wir diese Reformen und hoffen, dass sie auch so greifen, wie sie intendiert waren. – Danke. (Beifall der Bundesräte Dönmez und Kerschbaum sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

11.51

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Erlitz. – Bitte.

 

11.51.48

Bundesrat Mag. Wolfgang Erlitz (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das letzte beziehungsweise das vorletzte Mal haben wir hier im Bundesrat darüber diskutiert, ob es sich beim Hochschulstudienberechtigungsgesetz um einen Baustein oder einen Meilenstein handelt. Ohne Diskussion, so meine ich, kann man das vorliegende Schulpaket – SchOG-Novelle, SchUG-Novelle und das Bundesgesetz über die Berufs­reifeprüfung – mit Fug und Recht als Meilenstein österreichischer Schulpolitik bezeich­nen.

Übereinstimmend mit Herrn Bundesrat Schennach kann ich sagen: eine wohltuende Amtsführung der Frau Bundesministerin. – Ohne Zweifel ist das eben das Verdienst von Frau Bundesministerin Schmied, was umso höher zu bewerten ist, als diese schulpolitischen Erfolge nicht gerade auf dem Boden konsensualer Koalitionspolitik entstanden sind, sondern doch eher unter schwierigeren Bedingungen.

Die SchOG-Novelle enthält zwei eminent wichtige Maßnahmen zur Qualitätssicherung an unseren Schulen: die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl – darauf komme ich noch einmal zurück – und die Fortführung der Sprachförderkurse für außerordentliche Schüler/Schülerinnen sowie deren Ausweitung auf die Hauptschule und die PTS, also die Polytechnische Schule, und damit eine unverzichtbare Maßnahme für eine erfolg­reiche Integration.

Kollege Schennach hat auch angesprochen, dass mit der Unbenennung des Faches „Geschichte und Sozialkunde“ in „Geschichte und Politische Bildung“ zumindest in der achten Schulstufe einer langjährigen Forderung zumindest teilweise Rechnung ge­tragen und natürlich auch auf die Senkung des Wahlalters reagiert wird – sicherlich ein wesentlicher Beitrag für die Schaffung und Festigung eines demokratischen Grundver­ständnisses –, ich meine aber – ich glaube, auch in Übereinstimmung mit der Frau Kollegin –, dass man auf ein eigenes Fach „Politische Bildung“ nicht verzichten kann. Ich spreche da auch ein bisschen als Historiker: Das ist notwendig, denn es sind ja andere methodische, didaktische Zugänge notwendig als zum Fach „Geschichte und Sozialkunde“ und man überfrachtet das Fach „Geschichte“ damit. – Das heißt, ich glaube schon, dass wir ein eigenes Fach „Politische Bildung“ weiterhin im Auge haben müssen.

Und ich stelle auch – zumindest aus der Sicht der Steiermark – fest, dass genuine Inhalte der politischen Bildung bei der Reifeprüfung eigentlich nicht auftauchen, obwohl die gesamte achte Klasse, also die 12. Schulstufe, ausschließlich der politischen Bildung gewidmet ist! (Bundesrat Schennach: Das stimmt!) Trotzdem kommt sie