BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 81

geführt haben, hätten wir uns leichter machen können, denn eine diesbezügliche Initiative hat es sehr wohl im Nationalrat gegeben. Wenn ihr beide das wollt, dann frage ich mich, warum es nicht gelungen ist, denn derzeit kostet es schon etwas. Das sollte man hier nicht verschweigen. Man sollte hier nicht sagen, dass es nichts kostet. (Bundesrätin Zwazl: In Niederösterreich! Bei uns ist es gratis!)

Frau Präsidentin Zwazl, danke für diese wichtige Information. Die baue ich gerne sofort ein. Es ist toll, dass die Niederösterreicher das gemacht haben. Es wäre gut, wenn wir das generell machen würden.

Ich meine, die jungen Leute, die eine Lehre machen, stehen da in einer Situation, wo sich die Frage stellt: Ist die Schulter der Gesellschaft freundlich, die wir den jungen Menschen zeigen, oder versteht die Gesellschaft es nicht? Wie reagiert die Gesell­schaft an einem bestimmten Punkt? Das Schlimmste ist, wenn Menschen, die aus irgendwelchen Gründen die Schule abgebrochen haben, aus einer individuellen Entwicklung heraus, keine Möglichkeit zu einer Reintegration haben.

Ich bin sehr, sehr froh darüber, dass es in Wien eine ganz kleine Schule im Wiener­wald gibt, die jungen Leuten, die wiederholt mit der Schulpflicht in Konflikt geraten sind – und hier ist bei extremen Verwahrlosungssyndromen immer die Frage, was die Bestrafung von Eltern, die in einer sozialen Falle leben, bringt –, die Möglichkeit gibt, den Hauptschulabschluss zu machen, und zwar auch als 18-Jährige.

Genauso wichtig ist es, dass Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern von BMS und BHS durch diese Möglichkeit neue Chancen eröffnet werden. Darum geht es!

Dass nun eine gemeinsame Note aus schriftlich und mündlich in Deutsch gebildet wird, kann keinesfalls schaden. Ich glaube, die Richtigkeit der Bedenken, dass es hier zu einer Abwertung kommt oder dass die mündliche Prüfung dann eine sehr schlechte schriftliche „overruled“, müssen die Praxis und der Alltag erst beweisen. Ich habe da keine Bedenken, dass das nicht von jenen, die das betreiben, in einem guten Maße gestaltet wird.

Herzlichen Dank, dass wir das endlich haben. Es ist für die jungen Leute, egal, ob sie in einer ordentlichen Lehre stehen oder ob sie eine „Schulabbrecherkarriere“ haben, eine ganz wichtige und große neue Chance. – Danke. (Beifall des Bundesrates Dönmez sowie Beifall bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

13.29

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Dr. Schmied. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

13.29.32

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesräte! Diese Novelle zum Berufsreifeprüfungsgesetz ist – und das wurde von den Vorrednern schon betont – ein ganz wichtiger Schritt. Es geht nämlich dabei darum, dass kein Bildungsweg zur Bildungssackgasse wird und dass wir immer wieder Chancen und Möglichkeiten zur Weiterbildung, zur Weiter­qualifikation bieten. In diesem Sinne ist das, was wir heute beschließen, ein wichtiger Schritt für die Lehrlinge, unter dem Aspekt der Fairness. Es ist aber auch ein wichtiger Schritt für die Wirtschaft, im Sinne der Aufwertung der dualen Ausbildung.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass diese Leistung, nämlich diese Novelle, durch die intensive Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner zustande gekommen ist – klar bei einer Regierungsvorlage! Vor allem aber maßgeblich war die erstklassige Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und mit der Wirtschaft, denn nur im Verbund und im Zusammenwirken kann dann auch deren Umsetzung gelingen, denn, wie Herr Bundesrat Schnider schon gesagt hat, das bedeutet natürlich einen gewaltigen Auf-