nicht!) – Bei den kleinsten Kraftwerken haben wir mit den Grünen die größten Probleme. Das sagen Ihnen die Bürgermeister. Da draußen haben Sie es zuwege gebracht, kleine Bürgerinitiativen zu formieren, und dort seid ihr überall dagegen, wo man wirklich das, was mein Kollege, der Vorredner, gesagt hat (Bundesrätin Kerschbaum: Wir sind gegen die Großwasserkraftwerke! Nicht gegen die Kleinwasserkraftwerke!) – Genau das ist die Realität, vor der wir schon lange einen wirtschaftlichen Erfolg und auch die Ökotarife (Bundesrätin Kerschbaum: Wir sind gegen die Großwasserkraftwerke! Nicht gegen die Kleinwasserkraftwerke!) – Na ja, ihr redet so, wie ihr es gerade braucht, aber bei den Grünen ist keine langfristige Perspektive vorhanden.
Wir Kärntner haben aber einen Entschließungsantrag über die Kärntner Landesregierung gemacht, und zwar an die Bundesregierung, an den Herrn Bundeskanzler, betreffend Erhaltung und Ausbau der österreichischen Wasserkraft. Der Antrag von Kärnten ist sehr interessant: Wir haben uns bemüht, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, aufgrund eines einstimmigen Regierungsbeschlusses und im Kärntner Landtag. Da hat man der Bundesregierung einen Brief geschrieben, mit der Bitte – der erste Brief war schon im Jahr 2006 und der zweite 2007 – um die Möglichkeit der ganzen Refinanzierung der ganzen Teuerung, die hier auf die Pendler und letzten Endes auf die Familien zukommt. Die Antwort war nicht glücklich, ich möchte heute aber nicht darauf eingehen, denn sonst würde man sagen, auch der Kampl macht da Parteipolitik, die Wahl steht vor der Tür. (Bundesrat Jany: Für welche Partei denn?) Aber, Frau Staatssekretär, wenn ein Bundesland sich bemüht, die Bundesregierung rechtzeitig darauf aufmerksam zu machen, was man alles tun kann und tun sollte, und man noch nicht bereit ist – und jetzt haben wir die Situation ja so, dass wir für viele Familien, die gar nicht wissen, wie sie in Zukunft die ganze Finanzierung bewältigen werden, letzten Endes Schwierigkeiten kriegen.
Des Weiteren sieht das Land Kärnten auch im § 1 bezüglich Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – die vorgesehene Regelung bietet der E-Wirtschaft eine kompetenzrechtliche Grundlage – vieles als offen. Weitere offene Fragen des Bundeslandes Kärnten: § 2 : Wie weit ist eine zusätzliche Impulsanregung für Fernwärmeausbau möglich? Zu §§ 5 und 6: Wie weit ist es möglich, für eine CO2-Verminderung von 40 auf 50 Prozent zusätzlich eine Förderung zu erhalten? Zu § 9: Information für Förderung sollte von der Abwicklungsstelle im Internet zugänglich gemacht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt viele, viele Anregungen, die wir letzten Endes machen sollten. Nur eines ist auch klar: Die ganze Energie ist in zwei oder drei großen Weltkonzernen verankert. Heute müssen wir feststellen, dass es zwischen der Energie und den Lebensmitteln, dem Hunger in der Welt, bereits eine Zerreißprobe gibt. Wer wird der Stärkere sein? – Das in den Griff zu bekommen, glaube ich, ist auch unsere Aufgabe, und da sollten wir alle Möglichkeiten in Bewegung setzen, um unabhängig unsere Ökoenergiegewinnung zu forcieren.
Vielleicht ist es interessant, dass ich doch auf den Brief des Herrn Bundeskanzlers ganz kurz eingehe. Welche Antwort hat er gegeben? – Es hat Herr Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer mit Schreiben vom 21. März 2007 Folgendes mitgeteilt – ich zitiere –:
Selbstverständlich ist, wie im Regierungsprogramm festgehalten, die Bereitstellung von kostengünstiger Energie für die Konsumenten und die Wirtschaft durch inländische Energieproduktion, Versorgungssicherheit und Forcierung des europäischen Wettbewerbs unser Ziel. Um dies zu erreichen, bilden etwa die Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energie, die Verfolgung eines nationalen Energieeffizienzaktionsprogramms, die Einrichtung eines Energie- und Klimaschutzfonds oder die Erschließung
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite