neuer Transportoptionen im Rahmen der Transeuropäischen Netze und der Nabucco-Gaspipeline wichtige Elemente im Regierungsprogramm. Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass wir im Rahmen der Anpassung der Klimastrategie zur Erreichung des Kyoto-Ziels 2012 beschlossen haben, die Mineralölsteuer auf Benzin um 3 Cent sowie auf Diesel um 5 Cent anzuheben. Als Ausgleichsmaßnahme wurde vereinbart, die Pendlerpauschale um 10 Prozent zu erhöhen. Voraussetzung für diese zusätzliche Erhöhung der Mineralölsteuer ist ein politisches Übereinkommen mit den Bundesländern, dass die Ertragsanteile der Länder aus dieser zusätzlichen Erhöhung der Mineralölsteuer für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs verwendet werden. Die zusätzlichen Mittel des Bundes werden für den Ausbau der Infrastruktur und klimarelevante Projekte verwendet. – Ende des Zitats.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht aber auch noch weiter. Mich wundert es – wir haben Landwirte hier –: Wenn die ÖVP in der Regierung ist, waren die Kollegen, ob jetzt im Nationalrat oder im Bundesrat, immer sehr zahm. Da höre ich nichts. Ich habe zum Beispiel noch nie eine Motorsäge auf der Straße daherkommen gesehen, und wir zahlen die Energieabgabe voll. (Zwischenruf des Bundesrates Jany.) Pro Jahr sind 50 Millionen Rückvergütung für die Landwirtschaft. Die Auswirkungen haben wir alle zu spüren, Herr Kollege, auch in Vorarlberg. Ich weiß nicht, wie in Vorarlberg die armen Weiberlein und die armen Familien im Herbst das Öl kaufen werden können. (Bundesrat Jany: Die kriegen einen höheren Heizkostenzuschuss als in Kärnten !) – In Kärnten werden wir unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Lieber Kollege (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Jany. – Heiterkeit bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! In der gesamten Frage der Ökoenergie, der gesamten Energie- und Elektrizitätswirtschaft, sind so viele Fragen offen, dass wir mit gutem Gewissen diesem Gesetz nicht die Zustimmung geben können, Frau Staatssekretär. – Danke schön. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)
15.49
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte, Herr Bundesrat.
15.50
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Energiehunger der Welt und auch Europas und Österreichs ist enorm und wird immer größer. Das wirkt sich insbesondere beim erhöhten Strombedarf aus. Der steigt ständig weiter an, ständig nimmt er zu. Der Zuwachs an erneuerbaren Energieformen, die wir ja heute auch zum Thema dieses Gesetzes haben, deckt nicht einmal diesen Bedarfszuwachs. Das muss uns zu denken geben.
Der Erneuerungsbedarf durch Alterung der Kraftwerke, die schon lange in Betrieb sind und erneuert werden müssen, verschärft diese Situation noch. Der Ersatz- und Zusatzbedarf machen in der Europäischen Union bis 2020 in Summe voraussichtlich zirka 300 000 Megawatt zusätzliche Erzeugungskapazitäten notwendig. Zur Sicherung der Grundversorgung bedarf es ausreichender steuerbarer Erzeugungskapazitäten – sodass man also zum Beispiel Spitzen bedienen kann –, wie zum Beispiel Speicherkraftwerke oder thermischer Kraftwerke. Von Kernkraftwerken rede ich nicht, das ist bei uns kein Thema. Aber diese tragen natürlich in anderen Ländern, wenn ich von Europa rede, auch dazu bei, dass vor allem Spitzen abgedeckt werden. Die Abhängigkeit der Europäischen Union von Energielieferungen aus instabilen Regionen – und da gebe ich meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Kerschbaum, recht –, von Quasi-Monopolisten wie Russland und so weiter, von russischem Erdgas, nimmt ständig zu und wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen.
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