Es ist interessant, dass sich Europa nur maximal – das sind optimistische Schätzungen – zu 45 Prozent selbst mit Energie versorgen kann. Zu gut 55 Prozent sind wir bereits importabhängig. Was das für unsere energieabhängige, sensible Gesellschaft in der Wirtschaft und in anderen Bereichen – bis zum sozialen Zusammenhalt – bedeutet, das kann man sich, wenn man in diesen Bereichen ein bisschen versiert ist, ausmalen.
Viele europäische Staaten setzen deshalb auf Kernkraft – meiner Meinung nach ein falscher Weg. Aber wenn man die nordischen Staaten – Finnland und so weiter – betrachtet, die investieren wieder voll in Kernkraft. Wir sind ja vom europäischen Energieraum nicht völlig abgekoppelt – mit Tschechien sowieso, mit dem Temelín-Problem.
In Österreich droht also eine Versorgungslücke. Der Bedarf bis 2015 – aus dem Energiebericht und dem Wirtschaftsbericht der Bundesregierung habe ich das entnommen – beträgt bis zu 30 Terawattstunden pro Jahr, zirka 6 000 Megawatt durch Alterung und Verbrauchszuwachs. Das ergibt einen Investitionsbedarf von mehr als 5 Milliarden € im Energiesektor. Eine zusätzliche Verschärfung der Situation durch die Wasserrahmenrichtlinie der EU ist absehbar. Der Anteil der erneuerbaren Energien in Österreich ist im EU-Vergleich speziell bei der Stromerzeugung schon sehr hoch. Das Potenzial dafür ist bei den erneuerbaren Energien bereits zu einem großen Teil ausgeschöpft. Wasserkraft haben wir weitgehend ausgeschöpft, zum Beispiel. (Bundesrätin Kerschbaum: Ja, die Wasserkraft haben wir weitgehend ausgeschöpft!) Das ist eine erneuerbare Energie. Aber Wasserkraft ist ja doch eine erneuerbare Energie – kommt immer wieder; jetzt, wenn es regnet, besonders. (Bundesrätin Kerschbaum: Aber deshalb ist nicht alles ausgeschöpft!)
Frau Kollegin! Laut E-Control hat nach wie vor die Wasserkraft die besten Perspektiven bei den Erneuerbaren hierzulande. Die E-Control setzt nach wie vor auf die Wasserkraft. (Bundesrätin Kerschbaum: Die E-Control setzt auf den öffentlichen Verkehr!) Das Angebot aus Ökostrom wie Wind und Photovoltaik leistet zwar einen wertvollen Beitrag, aber das Potenzial ist in Österreich beschränkt. Das hat Kollege Winterauer schon gesagt. Das Potenzial für Wind ist beschränkt. Die Sonne scheint auch nicht immer. Die Erzeugung in derartigen Anlagen variiert stark, benötigt dadurch zusätzliche Speicher- und Transportkapazitäten; Kollege Winterauer hat das auch erwähnt. Das heißt, man muss neue Leitungen bauen, die schwierige Verhandlungen erfordern, bis man eine Leitung wieder entsprechend für ihre Leistung fertig gestellt hat, und man kann daher eine stabile Grundlastversorgung nur ergänzen, aber nicht ersetzen.
Österreich hat sich im vergangenen Jahrzehnt vom Stromexporteur zum Importeur gewandelt. Wir importieren Strom, oder wir müssen Strom importieren. Ohne eine vernünftige Strategie zum Ausbau der heimischen Erzeugungskapazitäten im Bereich der Wasserkraft und der thermischen Anlagen droht sich die Situation weiter zu verschärfen. Wir haben also eine ganz schwierige Situation im Energiebereich. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber die Situation ist ernst im Energiebereich. Das bedeutet zusätzliche Abhängigkeit vom Ausland. Strom aus veralteten Ostblock-Kraftwerken ohne ausreichende Filteranlagen und Katalysatoren ist abzulehnen. Warum? – Was für uns nicht billig ist, das soll für andere recht sein – das glaube ich auch nicht. Das muss man, glaube ich, auch betonen. (Beifall des Bundesrates Dönmez.) Stromimporte sind außerdem nur in beschränktem Ausmaß möglich, weil die Situation in den Nachbarländern ähnlich ist und die vorhandenen Übertragungskapazitäten – ich habe das Leitungsproblem schon angesprochen – auch nicht ausreichen.
Das ist die Situation. Was ist in dieser energiepolitischen Situation Österreichs notwendig? – Wir sind ja auch in das europäische Umfeld eingebettet. Erstens, Forcierung von Effizienzmaßnahmen – sparen, sparen, sparen, wo es geht. Da gibt es ein enormes
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