BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 125

leben. – No, na, wir könnten auch 20 Jahre beschließen, aber ich glaube, das hätte nichts mit einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik zu tun.

Zweiter Punkt: Wir weiten den Umfang des Fördervolumens aus, wobei zu den bereits 300 Millionen jährlich 21 Millionen dazukommen, und das sogar noch flexibel, und die Deckelung ist ja eine theoretische. Minister Bartenstein hat auch ausgeführt, wenn es eine Evaluierung gibt, eine Notwendigkeit gibt, dann können wir über diese neuen Projekte natürlich zusätzlich verhandeln. Das ist ja ein Super-Angebot, glaube ich, auch seitens des Wirtschaftsministeriums, und hier kommen Sie ja in Argumen­tations­notstand, denn wer bezahlt denn das Ganze? (Bundesrätin Kerschbaum: Aber es baut keiner, weil es sich nicht auszahlt!)

Wir leben in einer Zeit der sensiblen Energiepreise. Der Mittelstand, von dem wir immer alle reden, bezahlt diese Ökostrompreistarife. Und wie sollen wir den Strompreis niedrig halten, wenn wir auf der anderen Seite die Förderzusagen erhöhen? Das passt nicht zusammen, das greift nicht ineinander. Entweder wir entlasten, oder wir fahren einen Kompromiss, indem wir sagen: Was ist notwendig? Was ist zumutbar? – Ich glaube, dieser Weg ist an und für sich in Ordnung.

Nächster Punkt: Wir schaffen mit diesem Gesetz nicht nur eine Rettung der Biogas- und auch der Biomasseanlagen. Wir wissen alle, die Rohstoffpreise sind ebenfalls explodiert. Daher haben wir eine Sonderaktion gestartet, damit diese Betriebe nicht Insolvenz anmelden mussten und dass in Zukunft ihre existenziellen Probleme gemil­dert werden.

Anreizsysteme für neue Anlagen, nämlich die Bindung an Effizienzkriterien in Form von Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologie, oder auch ein Förderanreiz für die Einspeisung von Biogas in das Gasnetz sind sicher eine interessante Zukunftsvariante.

Und weil Sie gerade wieder kritisiert haben: Die Industrie wird entlastet, und der Konsument, der private Haushalt wird belastet! – Was ist volkswirtschaftlich wichtiger? Wenn wir am Beispiel der Zellstofffabrik Pöls sagen können: 350 Arbeitsplätze in dieser Region und mit der Umwegrentabilität noch einmal 2 000 Arbeitsplätze dazu, eine Laugenförderung, wo wir aus dieser Ablauge Strom erzeugen, so ist das aus meiner Sicht eine Win-win-Situation, wo man sowohl ökologisch richtig handelt als auch volkswirtschaftliche Vorteile für diese Region, Wertschöpfung und Einkommen sichert. (Bundesrätin Kerschbaum: Kein Ökostrom, denn die Lauge ist nicht bio!)

Dazu stehen wir; und diese Kritik halten wir locker aus. Ich glaube, wir haben eine ganz wichtige Zukunftsentscheidung nicht nur für die steirische Wirtschaft, sondern auch für den Industriestandort Österreich getroffen, und darauf sind wir stolz. Die Novelle zum Ökostromgesetz ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

16.27

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Tiefnig. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

16.28.03

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Ich glaube, das Ökostromgesetz ist nach längerem Anlauf gelungen, und ich möchte einmal ein herzliches Dankeschön sagen besonders seitens der Betreiber, die mit ihren Biogasanlagen kurz vor einer Existenzkrise gestanden sind. Es war wich­tig, hier wieder politische Handschlagqualität zu zeigen und diese 4 Cent für die Betriebe zum Einspeisetarif dazuzugeben.

Es sind ja aus dem Jahr 2006 noch 17 Millionen € zur Verfügung gestanden, welche diese Betreiber nicht in Anspruch genommen haben, weil im Jahr 2006 keine zusätz-