BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 154

18.09.21

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Entschuldigung, Herr Kollege Kühnel, nur ganz kurz:

Ich gehe ja davon aus, dass dieser Vertrag auf breite Zustimmung stößt, aber, sehr geehrte Frau Bundesrätin Mosbacher, ich muss Ihnen mitteilen, es ist unrichtig, wenn Sie sagen, die Kriminalität ist im Steigen. – Die Kriminalität ist im Sinken, und zwar um minus 5,9 Prozent österreichweit, insbesondere auch in den Grenzbezirken.

Es ist aber richtig, die Aufklärungsquote ist von 38,5 auf 38 Prozent leider nicht ange­stiegen, sondern eher rückläufig gewesen. Das heißt, hier würden wir uns auch noch Verbesserungen wünschen, und wir arbeiten daran. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

18.10

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.

 

18.10.20

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das eigentliche Thema eingehe, möchte ich als Vorsitzender des Innenausschusses die Frau Bundesministerin ganz herzlich begrüßen. Ich habe sie als Vorsitzende des Justizausschusses im Nationalrat kennengelernt, und dort hat sie immer eine hervorragende Leistung erbracht und vor allem auch gezeigt, welche juristische Ausbildung und welch juristisches positives Denken sie hat.

Das Zweite, was ich an ihr sehr schätze – und das ist in der Politik sicher nicht all­täglich zu finden –, das ist ihre klare Sprache: Rot ist rot, schwarz ist schwarz – und damit ist vieles geklärt.

Und als Letztes gefällt es mir auch, dass sie mit dem Kreuz des Südens den Konflikt nicht scheut, denn es ist immer wichtig, gewissen Typen von Männern zu zeigen, dass es auch starke Frauen gibt und dass man einem Konflikt nicht aus dem Wege geht. Herzlichen Dank für dieses Verhalten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.)

Daher wünsche ich dir in deiner neuen Aufgabe viel Erfolg, und ich bin sicher, dass du diese Aufgabe mit Bravour bewältigen wirst.

Kollegin Mosbacher hat zu dem Polizeikooperationsabkommen mit Kroatien schon sehr viel gesagt. Sie hat aber auch der Polizei für die außerordentlichen Leistungen gedankt, die im Zusammenhang mit der EURO erbracht worden sind. Hiezu kann ich als häufiger Besucher der Fan-Meile – man würde mir das vielleicht nicht zutrauen, aber ich war trotzdem dort – sagen, dass sich die Polizei dort wirklich geschickt ver­halten hat. Man sieht, dass die österreichische Polizei eben nicht, wie oft von Genua-Freunden – ich meine den Konflikt damals beim G8-Gipfel – dargestellt, eine Schläger­truppe ist, sondern dass sie auf die Leute zugeht und nur dann eingreift, wenn es notwendig ist. Das heißt, unsere Polizisten sind hervorragend psychologisch geschult, und das ist ein Prozess, der nicht von heute auf morgen geschieht, das muss lange erfolgen. Daher muss die Polizei wirklich für ihren Einsatz gelobt werden, und das kann nicht oft genug geschehen – denn sonst sind sie ja oft von verschiedenen Kreisen nur als Prügelknaben in Verwendung. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

Frau Kollegin Mosbacher ist auf die Details des Abkommens mit Kroatien einge­gangen. Ich will dies daher nicht mehr tun, denn das hieße, zu wiederholen, und da die Zeit schon etwas vorgeschritten ist, sollte man auf eine gewisse Zeitökonomie achten. Ich möchte zum Schluss nur eines sagen: dass das Abkommen mit Kroatien ein Sicherheitsgewinn für Österreich und für die Europäische Union ist.