heiten über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2008 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die polizeiliche Zusammenarbeit.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme zum Antrag:
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Jürgen Weiss: Herzlichen Dank. – Wir gehen in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Bundesrätin Mosbacher. – Bitte.
18.06
Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In einer globalisierten Welt ist leider auch das Verbrechen international geworden, und das verlangt geradezu nach einer internationalen Verbrechensbekämpfung. Eine enge Zusammenarbeit mit den Staaten Südeuropas ist dabei für Österreich, wie ich meine, besonders wichtig. Es freut mich daher, dass Österreich und Kroatien in der polizeilichen Zusammenarbeit zukünftig enger kooperieren werden.
Geschätzte Damen und Herren! Viele von uns haben miterlebt, wie in den letzten Monaten die sehr erfolgreiche Zusammenarbeit mit Kroatien funktioniert hat. Bei der EURO 2008 haben kroatische Polizeieinheiten erfolgreich unsere Exekutive unterstützt. Der Startschuss für diese Intensivierung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden beider Länder zur EURO 2008 erfolgte bereits im Sommer letzten Jahres.
Der heute zur Abstimmung vorliegende Vertrag zwischen der Republik Österreich und Kroatien über die polizeiliche Zusammenarbeit intendiert, dass diese polizeiliche Zusammenarbeit weiter vertieft wird. Laut Vertrag sollen die Strategien besser aufeinander abgestimmt werden, der Informationsaustausch sollte etwas schneller und einfacher erfolgen, und grenzüberschreitende Amtshandlungen sollten möglich werden.
Außerdem werden in der vorgesehenen Zusammenarbeit Richtlinien für ein grenzüberschreitendes polizeiliches Einschreiten, so etwa für verdeckte Ermittlung und für gemeinsame Polizeistreifen geschaffen. Nicht zu vergessen ist die gegenseitige Unterstützung beim Schutz von Zeugen und vor allem von deren Angehörigen. All das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist zu begrüßen – zum einen, weil ja die Kriminalität ständig im Steigen ist, und zum anderen, weil vor allem leider die Aufklärungsrate im Sinken ist.
Aus all diesen erwähnten Gründen – und es gäbe noch mehrere aufzuzählen – werden wir selbstverständlich diesem Vertrag unsere Zustimmung erteilen.
Abschließend, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch nachträglich die Gelegenheit wahrnehmen, allen Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren Einsatz während der EURO 2008 zu danken, und ich möchte ihnen allen von dieser Stelle aus ein großes Lob aussprechen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Bieringer und Ing. Kampl.)
18.09
Präsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter das Wort. – Bitte.
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