Berichterstatter Reinhard Jany: Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht des Bundesministers für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 und zum Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher zum Antrag:
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2008 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 und zum Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Jürgen Weiss: Danke. – Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Kalina. – Bitte.
18.17
Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst dem Lob des Kollegen Kühnel für die Exekutive speziell bei der EURO, aber auch insgesamt anschließen.
Weniger anschließen möchte ich mich dem aus meiner Sicht sehr verfrühten Lob für die Frau Bundesminister. Ich kann das auch gut begründen: Wir diskutieren hier heute einen Bericht – wir sollten auch einmal über die Art, wie wir das diskutieren, nachdenken – sehr spät. Es ist ja schon fast alles vorbei: Ich meine, der slowenische, der portugiesische, der deutsche Vorsitz – das ist alles schon vorbei. Aber immerhin, wir sind noch im Jahr 2008, und da diskutieren wir also das Programm für 2008. Darin sind sehr viele für Europa, aber auch für Österreich sehr wichtige Dinge enthalten, gerade was die Zuwanderung, das Asyl, die Sicherheit betrifft, sehr viele wichtige Dinge, wo ich mir denke, es wäre vielleicht gut gewesen, wenn man das früher diskutiert hätte und wenn der Amtsvorgänger der Frau Minister ein paar Dinge von dem, was sich die Kommission oder auch Europa da vornimmt, etwas beherzter angegangen wäre und gemacht hätte – denn die Lage, würde ich sagen, erfordert das.
Nun, zu Ihnen, Frau Minister: Sie wurden am 1. Juli angelobt. Es sind jetzt ziemlich genau drei Wochen, seit Sie im Amt sind, und schon stehen Sie vor einem kompletten Scherbenhaufen Ihrer eigenen Politik. Und das ist der Grund, warum ich mich dem Lob gar nicht anschließen kann. (Bundesrat Perhab: Sind Sie da Geschäftsführer?) – Nein, ich bin nicht Geschäftsführer. Ich lese Zeitungen, und ich bin besorgt über das, was sich in Österreich im Amtsbereich, im Verantwortungsbereich der Frau Minister abspielt. (Bundesrat Schimböck: Und im Bezirk Vöcklabruck!)
Das, was Kollege Kühnel anspricht, mit dem – wie er das so behübschend nennt – Stern des Südens, das ist ein Konflikt, den Sie mit ausgelöst haben, Frau Minister. Und die Art und Weise, wie dieser Konflikt sich abspielt, und das, was sich zwischen Ihnen und Jörg Haider seit ein paar Tagen abspielt, ist eine ungustiöse Schlammschlacht, wie sie in Österreich noch nie da war. Dafür sind Sie mit verantwortlich, für den Inhalt und für die Form dieser Debatte.
Ich kann Ihnen das gut begründen. Ich habe das ja auch alles hier mit. Sie müssen mir nur kurz zuhören. Debatte kann man das nicht nennen: diese ungustiöse Schlammschlacht. (Bundesrat Bieringer: Das gibt es ja nicht!) – Der Herr Kühnel ist stolz auf das, was die Frau Ministerin geleistet hat. Ich kann Ihnen gleich sagen, was ihr Beitrag dazu ist. Darauf braucht man nicht stolz zu sein. Das, was sich in Österreich zurzeit abspielt, das ist eine Schlammschlacht auf dem Rücken von Müttern und Kindern, die in einem unfassbaren, in einem unmenschlichen und in einem unerträglichen Schau-
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