spiel mit Bussen kreuz und quer durch Österreich gekarrt werden. Das ist die Realität, die heute, jetzt, während Ihrer Amtsführung hier in Österreich passiert. Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein! (Bundesrat Bieringer: Sagen Sie das dem Bürgermeister von Traiskirchen!) – Nein, lieber Herr Kollege, es wird einem schlecht, wenn man das mitansehen muss im Fernsehen und in Zeitungen. Es wird einem schlecht! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Eine internationale Schande!)
Aber, Kollege Bieringer, für diese Entwicklung sind die ÖVP, Ihr Vorgänger, Frau Minister, und Sie voll mitverantwortlich. Trotz Ihrer kurzen Amtszeit von 24 Tagen haben Sie nichts dazu beigetragen zu deeskalieren. Ganz im Gegenteil! Sie haben in Wahrheit fast den gleichen Stil eingeschlagen, wie Jörg Haider das selber gemacht hat.
Ich meine, man muss sich das einmal überlegen: Bis vor Kurzem saß hier Günther Platter. Er hat ständig den Eindruck vermittelt, dass er unter dem Auftrag der ÖVP-Zentrale leidet, wenn er hier den Härtling spielen muss. Er war sozusagen eine Art Innenminister wider Willen. Daher war es auch nur verständlich, dass er bei erster Gelegenheit die Flucht nach Tirol angetreten hat und aus dieser Position wegkam. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) – Das hat er immer gesagt. Er hat gelitten unter den Aufträgen der ÖVP-Zentrale.
Dann hat es überraschend lange gedauert. Die Wahl des Nachfolgers des Herrn Minister Platter – das hat ja alle überrascht, wie lange das gedauert hat, auch die ÖVP. Kein Wunder, wenn man dieses Rechtsaußen-Anforderungsprofil erfüllen muss, das einem von der ÖVP-Zentrale in dieser Arbeit auferlegt wird, nämlich dieses Anforderungsprofil, demonstrative Inhumanität an den Tag zu legen, dann muss man länger suchen. (Bundesrat Kneifel: Hier geht es um Rechtsstaatlichkeit!) Jetzt sitzen Sie hier, Frau Minister, und ganz im Gegensatz zu Günther Platter, der den Eindruck erweckt hat, er leidet, erwecken Sie den Eindruck, dass es Ihnen Freude macht, wenn Sie mit sogenannten Ausländern möglichst hart und möglichst kalt umgehen.
Ich habe Sie im Fernsehen gesehen. Ich habe Sie genau beobachtet. Sie vermitteln den Eindruck, das machen Sie gerne. Das, finde ich, ist etwas, was ich nicht gerne im Fernsehen sehe. Das ist eine unappetitliche Inszenierung; und an der haben Sie mitgewirkt, Frau Minister. Das ist die Wahrheit. Wir können ja gleich schauen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Nein, das ist nicht Wahlkampf. Das, was die Frau Minister macht, ist Wahlkampf, das ist der Versuch eines Wahlkampfs, aber eines Wahlkampfs, den man so schnell wie möglich einstellen sollte. (Ruf bei der ÖVP: Was machen Sie?) Unbedingt! (Bundesrat Perhab: Stehen Sie auf der Seite des Rechtsstaats?) – Ich stehe auf der Seite des Rechtsstaats. Das ist genau der Punkt. Auf das komme ich jetzt.
Denn bei dieser unappetitlichen und unsäglichen Inszenierung gibt es genau zwei erkennbare Ziele. Das ist das Buhlen um den äußersten rechten Rand in Österreich mit FPÖ und BZÖ, mit Strache und Haider. – Das ist das Ziel Nummer eins.
Das Ziel Nummer zwei dieser unsäglichen Inszenierung ist ein anderes. Das ist Tarnen und Täuschen, wie es immer in diesem Bereich war, leider, seit die ÖVP das Innenressort übernommen hat. Es sollen die Wähler nicht bemerken, dass die ÖVP in Österreich die einzige Partei ist, die ohne Unterlass ständig nach mehr Ausländern ruft, aber natürlich nur in Form von möglichst billigen und willigen Arbeitskräften. Aber das soll durch ein möglichst hartes und inhumanes Auftreten auf dem Rücken von Müttern und Kindern getarnt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Perhab: Wo sind die meisten Ausländer in Österreich?) – Ich kann Ihnen das ja belegen.
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