Frau Minister, daher haben Sie auf Stimmungsmache gesetzt. Das ist Ihr Auftrag aus der ÖVP-Zentrale: Stimmungsmache vor der Wahl. Deswegen geht es um Wahlkampf, nicht hier mit meiner Rede. Da geht es Ihrerseits um die Stimmungsmache vor der Wahl.
Daher haben Sie, wie im „Kurier“ ersichtlich, auf Schlammschlacht gesetzt und sind für diese Eskalation, die sich jetzt in Österreich abspielt, wo Menschen mit Bussen hin- und hergekarrt werden, voll verantwortlich. Ich bringe Ihnen dafür den Beweis. Schauen Sie: Hier ist der „Kurier“, eine ganze Seite. (Der Redner hält die Kopie einer „Kurier“-Seite in die Höhe.) Zu sehen ist die Frau Ministerin nach ihrem Amtsantritt: Wie erfülle ich den Auftrag der ÖVP-Zentrale? – Markig, grimmig dreinschauen und Dinge in den Raum stellen, die nur so vor Halbwahrheiten und Unwahrheiten und Anschuldigungen und vor allem natürlich vor Emotionalisierungen strotzen.
Die Frau Minister ist der Meinung – steht im „Kurier“, braucht man nur zu lesen –: Der Flüchtlingsstatus soll Asylwerbern aberkannt werden, wenn sie kriminell werden. (Rufe bei der ÖVP: Ja!)
Was spricht da dagegen? Wer fordert das? Wozu? – Alles längst in Kraft. Können Sie machen, Frau Minister! Tun Sie es! Reden Sie nicht darüber! Und setzen Sie keine Halbwahrheiten in die Welt! Das ist der Punkt. Und dann wundern Sie sich, wenn der Jörg Haider darauf reagiert? Das können Sie mir nicht einreden, dass Sie das nicht wissen.
„Generell will die Ministerin“ – steht im „Kurier“ – „verurteilte ausländische Straftäter ,schneller außer Landes haben’. Um das zu erreichen, will sie neue Rückübernahme-Vereinbarungen mit den betreffen Staaten schließen.“ – Da schließt sich der Kreis. Damit kommen wir jetzt zu dem Bericht, den wir heute diskutieren, denn da steht das alles drinnen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Kommen Sie doch irgendwann dazu?) – Ich rede die ganze Zeit darüber.
Die Frage ist, Frau Minister, das, was Sie im „Kurier“ ... Übrigens, die Kinder wollen Sie auch ins Gefängnis sperren. Alles nur rechte Emotionalisiererei! Aber all das hätten Ihre Vorgänger schon machen können, das hätten auch Sie machen können, aber in aller Ruhe und nicht hier über die Medien. Das, was hier der Sinn bei diesem Buhlen mit Halbwahrheiten und Verdrehungen war, das ist übrigens eines Regierungsmitgliedes völlig unwürdig. (Bundesrat Mag. Himmer: Das ist das, was Sie machen, über die Medien!) Da haben Sie jetzt nicht mit dem Jörg Haider gerechnet. Das ist Ihr Problem.
Ihr Ziel war – das kann man erkennen –, am rechten Rand, ganz rechts außen sozusagen keinen Platz zu lassen. Das war Ihr politisches Ziel für diese Wahl. Und dieses Ziel, Frau Minister, haben Sie innerhalb von 21 Tagen – aber der Jörg Haider hat ja schon vor drei Tagen losgelegt – total verfehlt, nämlich am rechten Rand den anderen keinen Platz zu lassen. Denn mit einer Leichtigkeit hat Sie Ihr Lehrmeister, der Lehrmeister der ÖVP, in diesen Fragen im Wettrennen der Inhumanität locker rechts überholt, ganz locker, wie immer, und Sie stehen da mit Müttern und Kindern, die mit dem Autobus kreuz und quer durch Österreich geschickt werden. So ist die Realität.
Frau Minister, die Frage ist jetzt aber trotzdem: Wie kommt man aus dieser Situation heraus? Oder wollen Sie das jetzt auf Dauer haben? Weil mit Worten, Herr Kollege Kühnel, wird die Frau Minister den, wie Sie ihn so schön nennen, Stern des Südens wohl nicht dazu bringen, dass er mit dieser inhumanen Situation Schluss macht. Also ich möchte gerne wissen: Wie wird die Frau Minister real dieser Situation Herr? Wie wird sie beides machen? – Die Ziele, die wir beide unterstützen, nämlich real straffällig gewordene Personen möglichst schnell wieder ins Ausland zu bringen, dorthin, wo sie hingehören, und die, bei denen man nur Stimmungsmache macht, vor solchen Dingen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite