zu beschützen, wie sie Jörg Haider jetzt unternimmt?! Wie will sie das machen? Ich glaube, da müssen wir uns gemeinsam überlegen, die, die das wollen, wie man ... (Zwischenrufe der Bundesräte Mag. Himmer und Dr. Kühnel.) – Ich komme zu dem. Nein, lieber Kollege Kühnel. Sie sind ja nach mir an der Reihe. Ich mache Ihnen jetzt die Vorschläge.
Ich glaube, man kommt aus der Situation so heraus: Erstens: Fakten auf den Tisch statt Halbwahrheiten und Unwahrheiten, wie sie hier im „Kurier“ von der Frau Ministerin in die Welt gesetzt wurden.
Zweitens: seriös bleiben, statt aufschaukeln.
Drittens: Zusammenarbeit der besonnenen Kräfte statt einen Wettlauf kurz vor der Wahl, einen eindeutig wahlpolitisch herausgeforderten Wettlauf der Hetzer.
Und viertens: eben kein Wahlkampf mit dem Schüren von Emotionen gegen Menschen.
Frau Minister, das, was Sie im „Kurier“ gesagt haben, ist unseriös. Es ist nicht sachlich. Sie bieten keine Lösung für die Probleme an, die Sie hier genannt haben. Die wahren Probleme in diesem Bereich liegen ganz woanders. Die wahren Probleme liegen da drinnen, wie sie in großer Seriosität die Europäische Kommission und eben auch die verflossenen Vorsitzländer vorgeschlagen haben. Und übrigens: Seit dem 1. April 2008 hat Österreich sogar den Vorsitz in der Agentur FRONTEX, die die Sicherheit der Grenzen gewährleisten soll.
Da muss man doch fragen: Was ist in jener Zeit geschehen? Wo sind die realen Probleme? – Das echte Problem, das wir haben, ist, das Rückführen. Wie heißt das hier? Ich kann Ihnen das zitieren, und zwar ganz sachlich, wie es hier im Amtsdeutsch steht: „Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“.
Da hat die Kommission schon im September 2005 einen Vorschlag vorgelegt. Aber leider ist nichts passiert. Es ist nichts passiert, vor allem nicht von österreichischer Seite. Nach wie vor haben wir dieses Problem.
Da geht es ganz konkret darum, dass man jene, die in Österreich schwere Straftaten begangen haben, in vielen Fällen – fragen Sie die Polizei, fragen Sie die Justizvollzugsanstalten! – gar nicht abschieben kann, weil es diese Abkommen nicht gibt. Jetzt kann man Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie in 24 Tagen so ein Abkommen nicht zustande gebracht haben, wie Sie jetzt gesagt haben. Aber wer waren denn Ihre Vorgänger? – Der Herr Platter, die Frau Prokop, der Herr Strasser. Die ÖVP ist seit Jahren in diesem Amt und dann kommen Sie her, schüren Emotionen statt dass Sie sagen, da haben meine Vorgänger geschlafen, ich werde mich jetzt dranmachen und solche Abkommen abschließen.
Was ist ein nächstes großes Problem? – Da habe ich einen ganz unverdächtigen Zeugen. Frau Minister! Sie haben ein riesiges Problem beim Abschieben – sagen wir es ruhig! –, beim Abschieben von Leuten, die nur unter dem Deckmantel des Asyls hier hergekommen sind, um in den allermeisten Fällen Straftaten zu begehen, nämlich beim Drogenhandel. Das gibt es. Ich habe da einen völlig unverdächtigen Zeugen, nämlich den Asylanwalt Bürstmayr, der Sie auch heftig in der Sache kritisiert.
Da heißt es: Tatsächliche Probleme gibt es laut Bürstmayr vielmehr mit Dealern, die Asylgründe vorschützen, um unter dem Deckmantel des im Asylverfahren geltenden Abschiebeschutzes Drogen zu verkaufen. – Zitatende.
Frau Minister! Was tun Sie gegen dieses real existierende Problem? – Das können Sie nur gemeinsam mit Nachbarländern lösen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Deutschland, das mit einigen afrikanischen Ländern schon sehr weit ist! Das können Sie nur
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