BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 160

lösen, wenn Sie dafür sorgen können, dass Sie die Leute, die Sie hier aufgreifen und die Sie hier einsperren, dann auch in ihre Heimatländer zurückbringen können. Aber nicht mit Emotionen, sondern mit Handeln, Frau Minister! Das wäre gefragt in dieser Situation.

In diesem Zusammenhang muss man noch ein anderes Problem aufwerfen, das es in Österreich gibt. Das ist das Problem der nicht vorhandenen Zusammenarbeit zwischen Außenministerium – ÖVP-geführt seit 200 Jahren schon, glaube ich; ich kann es nicht mehr zählen, aber 20 jedenfalls – und Innenministerium, auch seit Langem von der ÖVP geführt. Das Problem haben wir schon beim Visa-Skandal festgestellt. Da hat man festgestellt, diese beiden Ministerien wollen oder können nicht miteinander. Ungehindert sind so unter der Aufsicht von ÖVP-Innenministern und ÖVP-Außen­ministern österreichische Visa an Leute verkauft worden, die dann keine guten Dinge in Österreich gemacht haben.

Frau Minister! Das ist die Arbeit, die für Sie zu tun ist. Die SPÖ verlangt seit Jahren – unser Sicherheitssprecher Parnigoni im Nationalrat, alle anderen auch – mehr soge­nannte Rückübernahme-Vereinbarungen, wie es so schön heißt, damit man eben genau das erreichen kann, was Sie vorgeben zu wollen, aber nicht tun, nämlich jene, derer man habhaft wird, die hier etwas angestellt haben, in ihre Heimatländer zurück­zuführen und vor allem in jene Länder, wo es die größten Probleme gibt. Wenn man in diesen Bericht reinschaut – ich erspare mir jetzt aus Zeitökonomie, die Länder alle aufzuzählen –, so hat man Abschlüsse mit sehr vielen Ländern gefunden, wo es aber überhaupt keine Probleme gibt. Dort könnten wir problemlos Sträflinge hinschicken. Aber jene, vor allem mit den Drogendealern, dort haben Sie leider Gottes die Probleme nicht gelöst.

Frau Minister! Daher zusammenfassend: Der Weg, den Sie zu Amtsbeginn einge­schlagen haben, führt erkennbar ins Desaster. Das ist ein Debakel, das Sie hier nach drei Wochen mit Jörg Haider erlitten haben. Wir werden Sie jedenfalls, wenn Sie ernsthafte Versuche unternehmen, aus dem herauszukommen und nicht eine Wahl­kampfshow auf dem Rücken von Menschen abziehen, unterstützen, Frau Minister. Dazu ist es allerdings notwendig, dass Sie Ihren Kurs in Inhalt und Stil ändern. Ver­suchen Sie, Probleme zu lösen, statt sie aufzuschaukeln! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

18.34

Präsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter das Wort. – Bitte.

 

18.34.18

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Also dass ich lösungs­orientiert vorgehe, das ist allgemein bekannt.

Ich möchte aber Folgendes vorausschicken: Wenn Sie schon aus Zeitungen zitieren, Herr Kalina, dann zitieren Sie richtig! Ich habe nämlich dort erwähnt, dass ich Kinder, sprich Jugendliche zwischen 13 und 14 diversionsfähig machen möchte für gemein­nützige Arbeit, für Entschuldigung beim Opfer, für einen Täter-Opferausgleich. Dort steht wörtlich auch drinnen, dass ich sie nicht vor Gericht zerren und nicht ins Gefängnis sperren will. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Wenn Sie mir daher unterstellen, ich möchte Kinder ins Gefängnis sperren, so ist das falsch! Ich ersuche darum, diese Lüge nicht wieder zu wiederholen. – Erstens.

Zweitens: Im Hinblick auf den Termin, dass das Arbeitsprogramm der vergangenen EU-Präsidentschaften erst heute hier diskutiert worden ist, ist zu sagen: Bereits im Februar – das ist jetzt fast ein halbes Jahr her – hat das Innenministerium den gesam-