BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 164

Ich habe bereits zweimal an einem Innenministertreffen innerhalb des französischen Vorsitzes teilgenommen. Wir Österreicher sind sehr froh darüber, dass im Hinblick auf den Migrationspakt, den Asylpakt und die Integrationsschwerpunkte sich der fran­zösische Vorsitz sehr wohl der österreichischen Ideen angenommen hat. Ich bedanke mich bei meinen Beamten, die das hervorragend vorbereitet haben.

Im Hinblick auf dieses Thema haben wir inzwischen bereits sehr viel weitergebracht, Herr Kalina! (Beifall bei der ÖVP.)

18.49

Präsident Jürgen Weiss: Wenngleich wir es hier in der Debattenordnung nicht so streng wie im Nationalrat nehmen müssen, möchte ich in der Regel doch gerne davon ausgehen, dass Sie statt von „Lüge“, ebenso wie Herr Kollege Kalina, nur von „Unwahrheit“ sprechen wollten. (Bundesministerin Dr. Fekter nickt.)

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.

 

18.50.04

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir heute in der Früh die Rednerliste angesehen habe, habe ich festgestellt, dass auch Kollege Kalina das Wort ergreifen wird. Da gehen einem eben verschiedene Gedanken durch den Kopf, zum Beispiel erstens (Zwischenrufe bei der SPÖ): Ist zu dieser Rede die Kamera des ORF montiert?, und als Zweites natürlich: Was wird er wohl zur Tagesordnung zu sagen haben? (Bun­desrat Stadler: Da waren Sie in der Früh schon im Stress! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ich habe mir gedacht, die Tagesordnung wird vielleicht 5, 7 oder 8 Prozent aus­machen, ansonsten wird er sein polemisches Talent polieren. So ist es auch einge­treten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Kalina, ich möchte Ihnen schon eines sagen. Wir haben eine gewisse Kultur hier im Bundesrat, und es ist bis zu Ihrer Rede eigentlich sehr vernünftig über dieses und jenes gesprochen worden. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber auf den Stil, den Sie angeschnitten und angeschlagen haben – das muss ich schon sagen –, brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Ihre Reden aus Halbzitaten, aus Halbwahrheiten – das muss man sagen, damit der Herr Präsident keinen Einwand hat – ist typisch für Sie, und Sie glauben, dass das der Stil des Bundesrates ist. Sie können das in einer SPÖ-Wahlveranstaltung gerne machen. Aber hier würde ich Sie schon bitten, etwas mehr Kultur zu zeigen – sofern Sie das können! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Das Zweite ist: Wenn wir schon meinen, dass nun unbedingt der permanente Wahl­kampf notwendig ist, Herr Kollege Kalina, dann würde ich sagen: Denken Sie einmal nach! Die Reden, die Sie hier im Bundesrat gehalten haben, waren eigentlich immer sehr polemisch und auf Wahlkampf ausgerichtet. Ich erinnere mich an den Asyl­gerichtshof und so weiter. Da würde ich schon sagen: Warum tun Sie das?

Sie haben bisher als engster Berater zwei Kanzler ruiniert, das ist historisch bewiesen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wollen Sie jetzt die SPÖ noch weiter mit diesem Stil drangsalieren? (Ruf bei der SPÖ: Wo ist die Kultur ...? – Bundesrat Gruber: Jetzt sind wir bei der Kultur! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich meine, da möchte ich schon sagen, Herr Kollege Kalina: Eigenartig, wie Sie vorgehen! (Bundesrat Mag. Klug: Wie war das mit dem Stil? – Bundesrat Gruber: Jetzt redet der Richtige!) Ja, vielleicht noch einen Kanzlerkandidaten als Berater – lassen Sie sich engagieren! (Bundesrat Gruber: Vom Regen in die Traufe!) Mit Ihnen ist die Wahl vorbei. (Ruf bei der SPÖ: Wer im Glashaus sitzt ...!)