BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 165

Nun möchte ich, damit man mir nicht den Vorwurf macht, dass ich nicht zum Thema rede, einerseits darauf hinweisen, dass eine Unterlage aus dem Bundesministerium für Inneres gekommen ist – Herr Kollege Kalina, Sie haben diese auch –, in der sehr viel über die Vorschläge der Kommission, der Legislative und so weiter drinsteht. Ich würde schon empfehlen, zumindest den Mitgliedern des Innenausschusses, und vielleicht werden Sie auch noch Mitglied des Innenausschusses im Bundesrat, Herr Kollege Kalina, dass Sie das wirklich intensiv studieren, darüber nachdenken und vor allem auch mehr Sachlichkeit in diesem Bereich anwenden können.

Ich möchte aus dem Arbeitsprogramm vor allem erwähnen, dass da schon sehr wichtige Schritte vorgesehen sind, nämlich dass in Bezug auf FRONTEX – jene Organisation, die die Außensicherung der EU durchführen soll – nicht nur evaluiert wird, sondern eine Weiterentwicklung stattfindet.

Was in der österreichischen Präsidentschaft 2006 angeschnitten worden ist, nämlich ein gemeinsames Asylrecht in Europa und womöglich auch ein gemeinsames Verfahrensrecht, ist ebenfalls in dem Programm erwähnt.

Ferner geht es um die Richtlinie über Verfahren zur Regelung der Einreise, des befristeten Aufenthaltes und der Wohnsitznahme von innerbetrieblich versetzten Arbeitnehmern und über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von bezahlten Auszubildenden. Das soll harmonisiert werden.

Wichtig für die Sicherheit in Österreich ist – wie sich auch schon bei der EURO gezeigt hat –, dass innerhalb der 27 Mitteilungen ausgetauscht werden, wenn Radikalisierun­gen zu beobachten sind, insbesondere wenn es Gruppen gibt, die nicht nur radikal sind – das kann jemand ohneweiters sein, in Frankreich ist jeder stolz, wenn er den Titel „Radikal“ in irgendeiner Partei drinnen hat –, sondern vor allem dann, wenn es um Radikale geht, die Gewaltbereitschaft zeigen. Da ist es, finde ich, sehr wichtig, dass der entsprechende Informationsaustausch stattfindet.

Weiters ist im Programm des Rates vorgesehen, dass die effektive Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems erfolgt. Sie, Herr Kollege, haben vorhin angeschnitten, dass die Zusammenarbeit zwischen Innen- und Außenministerium – jetzt: Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten – nicht entsprechend sei. Hier ist es bereits drinnen, dass ein Zusammenschluss erfolgt, und das ist auch auf österreichi­sche Initiative hin geschehen. Man hat also aus dem Fall Kiew, wenn Sie meinen, und Belgrad zeitgerecht die entsprechenden Schlüsse gezogen. – Das wäre zu dem Programm zu sagen.

Zuletzt möchte ich erwähnen, dass auch die französische Präsidentschaft bei der COSAC-Konferenz Anfang Juli in Paris ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass ihr ein gemeinsames europäisches Asylrecht und auch eine effiziente gemeinsame Grenzsicherung besonders am Herzen liegt.

Aus dem heraus möchte ich sagen: Seien wir froh, dass wir einerseits die Europäische Union haben und dass sich zweitens die Europäische Union intensiv bemüht, in ver­schiedenen Rechtsbereichen, die wir national einfach nicht mehr bewältigen können, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Als Drittes gilt, was ich immer wieder sagen möchte: Seien wir froh, dass wir der Europäischen Union angehören, nicht nur wegen dieser großen Friedensgemeinschaft, sondern auch, weil wir bemüht sind, gemein­same Lösungen in den verschiedensten Bereichen zu finden. – In dem Sinne: Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.56

Präsident Jürgen Weiss: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Bundesrat Bieringer. – Bitte.