BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 168

Prozent übernommen werden! Sie werden sehen: Da wird es Kompromisse geben, und diese Kompromisse werden letzten Endes für uns alle entscheidend sein.

Meine Damen und Herren! Nun noch eine allgemeine Bemerkung betreffend Asylan­ten: Wir sollen die Asylanten aufnehmen, wir brauchen die Asylanten, wir brauchen gute Arbeitskräfte, und wir brauchen auch jene mit Familien‑Zuzug. Aber sie haben sich in unserem Land so zu benehmen, wie sich ein ordentlicher Österreicher benimmt! Ich glaube, das ist das Mindeste, was wir verlangen können! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Bundesminister! Sammeln Sie jetzt bitte nicht acht oder zehn Wochen vor der Wahl Kleingeld! Das wird Ihnen nämlich nichts bringen! Mit der gesamten Asylan­tenpolitik wollen Sie sich natürlich profilieren. Die ÖVP und die SPÖ, meine Damen und Herren, werden jedoch das Wahlergebnis, das sie gehabt haben, sicherlich nicht mehr erreichen, weil sie mit dieser Politik für Österreich versagt haben! Daher muss es eine Alternative geben, denn die SPÖ und die ÖVP werden die Österreicher sicherlich nicht mehr für eine Regierung wollen! – Danke.

19.07

Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht zum Tagesordnungspunkt noch jemand das Wort? – Bitte, Bundesrat Molz­bichler.

 

19.07.15

Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Frau Ministerin! Herr Staats­sekre­tär! Herr Präsident! Kollege Kampl Sigi! Ich kann es nicht lassen: Ich muss dir widersprechen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Da kann es doch nicht sein, dass sich der Herr Landeshauptmann von Kärnten bemüßigt fühlt, Leute ohne Anhörung bezie­hungsweise Verurteilung einfach auszuweisen. – Ich muss sagen: Das ist für mich sehr traurig. Und wenn du sagst, dass das der beste Landeshauptmann ist, dann mag das aus deiner Sicht zutreffen, aus meiner Sicht jedoch nicht!

Kollege Kampl Sigi! Ich möchte nur daran erinnern: Zu Silvester, also zum Jahres­wechsel, hat es in Villach Auseinandersetzungen mit tschetschenischen Asylanten gegeben. Diese wurden auch abgeschoben. Von diesen 15 oder 16 Personen war einer an dieser Sache beteiligt, die anderen nicht. Drei Monate später wurde in Klagenfurt am Neuen Platz ein älteres Ehepaar überfallen. Das weißt du ganz genau! Sämtliche Kärntnerinnen und Kärntner und auch Jugendliche haben zugesehen, und niemand hat einen Finger gerührt. Zwei Tschetschenen haben diesem alten Ehepaar jedoch geholfen! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP und der Grünen.)

Im Hinblick darauf fordere ich vom Landeshauptmann von Kärnten, dass er auch diesen beiden Tschetschenen, die den beiden älteren KärntnerInnen geholfen haben, das gleiche Maß an Respekt zukommen lässt wie allen anderen! Das kannst du dem Herrn Landeshauptmann ausrichten. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag werde ich ihm das auch berichten. Es gilt gleiches Recht für alle! Auch das muss einmal gesagt werden, Sigi, und dazu musst du stehen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

19.09

 

Präsident Jürgen Weiss: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Nein.

Wir kommen zur Abstimmung.