Menschenrechtsverträgen gemacht werden, regelmäßig und geschlossen Einspruch erhoben, denn es nicht sein kann, dass eine Berufung auf die Religion grundlegende Menschenrechte außer Kraft setzt. (Allgemeiner Beifall.)
Lassen Sie mich noch kurz ein Wort zum eigentlichen Gegenstand dieses Entschließungsantrages sagen, zum Recht von Christen auf der ganzen Welt. Es ist in der Tat so, dass auch der christliche Glaube Verfolgungen ausgesetzt ist. Erst vor kurzem haben in Wien Kopten demonstriert gegen eine Diskriminierung in ihrem Heimatland, in Ägypten. Frau Außenministerin Ursula Plassnik hat sich deswegen auch an den ägyptischen Außenminister gewandt und ihm die Sorge über die Diskriminierung von Kopten in Ägypten zum Ausdruck gebracht.
Es gibt also immer wieder auch aktuelle Anlässe, und ich kann Ihnen versichern, dass sich das Außenministerium auch in Hinkunft vehement und mit Nachdruck für die Rechte aller Religionsgemeinschaften, auch der christlichen, in aller Welt einsetzen wird.
Ich danke Ihnen für die Annahme; das heißt, ich hoffe, dass dieser Antrag einstimmig angenommen werden wird. Er ist, wie ich meine, wichtig, er gibt ein Zeichen, dass sich Österreich grundsätzlich und überall zur Unteilbarkeit der Menschenrechte bekennt. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
20.21
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Kollege Winterauer, bitte.
20.21
Bundesrat Reinhard Winterauer (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Spiegelfeld hat mich mit seinem geschichtlichen Rückblick zu dieser Wortmeldung inspiriert, denn als Bürger und langjähriger Bürgermeister einer protestantischen Toleranzgemeinde habe ich die 600-jährige Geschichte der Religionsfreiheit natürlich in etwas anderer Erinnerung. (Heiterkeit.)
Aber in christlicher Analogie dieser Saulus-Paulus-Metamorphose bei der christlich-sozialen Partei hier auf der rechten Seite dieses Hauses stimmen wir selbstverständlich diesem Antrag gerne zu. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Bundesräte Weiss, Ing. Kampl und Zangerl.)
20.22
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem gegenständlichen Entschließungsantrag 168/A(E) der Bundesräte Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Grundrechtscharta, weltweit zunehmende Verfolgung von Christen und Sicherung der Religionsfreiheit, in der Fassung des Abänderungsantrages, ihre Zustimmung geben um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der gegenständliche Entschließungsantrag 168/A(E) der Bundesräte Jürgen Weiss, Kolleginnen
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