und Kollegen in der Fassung des Abänderungsantrages ist somit angenommen. (E 230-BR/08.)
Selbständiger Antrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Mag. Susanne Neuwirth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Rahmenbedingungen und Erfahrungen grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit“ (170/A-BR/2008)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun aufgrund der ergänzten Tagesordnung zum 29. Punkt der Tagesordnung.
Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 170/A der Bundesräte Jürgen Weiss, Mag. Susanne Neuwirth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Rahmenbedingungen und Erfahrungen grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit“.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Abhaltung der gegenständlichen Enquete ist somit angenommen.
Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbständigen Antrag 170/A verweisen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt drei Anfragen, 2641/J bis 2643/J, eingebracht wurden.
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Weiters teile ich mit, dass die Bundesräte Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen den Selbständigen Antrag 171/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem Übergangsbestimmungen zur Förderung der Legalisierung der Pflege und Betreuung in Privathaushalten erlassen werden, das so genannte Pflege-Verfassungsgesetz,
sowie
die Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen den Selbständigen Antrag 172/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden, eingebracht haben.
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